"Gesichert rechtsextremistisch" Brandenburgs Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus
Anfang Mai hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Wenige Tage später zog Brandenburg nach – und rudert nun vorerst zurück.
Brandenburgs Verfassungsschutz setzt die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wegen eines Rechtsstreits vorerst aus. Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der Partei gegen die Hochstufung eine sogenannte Stillhalteerklärung ab, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte. Bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor Gericht gilt der AfD-Landesverband weiterhin als Verdachtsfall.
Damit komme man einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts in Potsdam nach, hieß es. Die Stillhalteerklärung gebe "dem Gericht – auch angesichts des noch anhängigen Verfahrens zur Einstufung als Verdachtsfall – die Möglichkeit zur vertieften Befassung".
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Bundesamt stufte die AfD Anfang Mai hoch
"Dies hat zur Folge, dass bis zum Abschluss des Eilverfahrens durch das Land Brandenburg nicht über die Hochstufung berichtet und der AfD-Landesverband Brandenburg weiterhin als Verdachtsfall behandelt wird", teilte das Ministerium weiter mit. Damit sei zunächst auch ausgeschlossen, dass das Gutachten für die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz veröffentlicht wird.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft. Das brandenburgische Landesamt zog wenige Tage später nach. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr.
AfD gilt in drei Ländern weiter als "gesichert rechtsextremistisch"
Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt und führt die AfD daher weiter nur als sogenannten Verdachtsfall. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Befürworter eines Verbotsverfahrens darauf hingewiesen, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes für ein solches Verfahren nicht ausreicht.
Die Hochstufung der AfD hatte in Brandenburg auch deshalb für Wirbel gesorgt, weil wegen der Kommunikation in dem Fall zunächst Verfassungsschutzchef Jörg Müller seinen Posten verlor. Vor einer Woche trat dann Innenministerin Katrin Lange (SPD) zurück.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ordnet der jeweilige Landes-Verfassungsschutz die Partei bereits als gesichert rechtsextremistisch ein.
- Nachrichtenagentur dpa
