Elite-Uni klagte gegen Trump-Regierung US-Richterin setzt Verbot für ausländische Studenten aus
Die Trump-Regierung verbietet der US-Universität Harvard, ausländische Studenten aufzunehmen. Die Hochschule will das nicht hinnehmen – und bekommt recht.
Die US-Elite-Universität Harvard klagt gegen die Regierung von Donald Trump wegen eines Verbots, ausländische Studenten aufzunehmen – und bekommt recht. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Eine Bundesrichterin hat der Klage am Freitag wenige Stunden nach ihrer Einreichung stattgegeben. Damit ist das Verbot zur Aufnahme ausländischer Studenten vorerst ausgesetzt.
Das Heimatschutzministerium hatte das Verbot am Donnerstag ausgesprochen. Weniger als 24 Stunden später klagte Harvard dagegen. Es war bereits die zweite Klage der Universität gegen die US-Regierung: Bereits vor gut einem Monat hatte Harvard gegen das Einfrieren von Bundeszuschüssen in Milliardenhöhe Rechtsmittel gegen die US-Regierung eingelegt.
Universitätspräsident Alan M. Garber teilte der Harvard-Gemeinschaft in einem Schreiben mit: "Wir verurteilen diese ungesetzliche und ungerechtfertigte Aktion." Das Verbot gefährde "die Zukunft von Tausenden von Studenten und Wissenschaftlern in Harvard und dient als Warnung für unzählige andere an Hochschulen und Universitäten im ganzen Land, die nach Amerika gekommen sind, um ihre Ausbildung zu verfolgen und ihre Träume zu erfüllen".
Das Verbot für ausländische Studenten an der renommierten Harvard-Universität durch die Regierung von Präsident Donald Trump hat auch in Deutschland große Empörung ausgelöst. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) nannte die Entscheidung am Freitag "fatal". Der Vorsitzende des Forschungsausschusses, im Bundestag, Karl Lauterbach (SPD), sprach von einer "Katastrophe" für ausländische Studenten in Harvard. Zugleich wurden Forderungen laut, den Wissenschaftsstandort Deutschland zu stärken.
Auch Hunderte Deutsche vom Verbot betroffen
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte das Vorgehen der rechtsgerichteten Regierung in Washington am Vortag unter anderem mit der "Weigerung" Harvards begründet, ein sicheres Umfeld für jüdische Studierende zu schaffen, sowie mit angeblich "rassistischen" Richtlinien der Hochschule, die sich für die Gleichstellung von Frauen und Minderheiten und Diversität einsetzt. Harvard nannte das Vorgehen der Regierung "rechtswidrig", von dem Verbot betroffen sein dürften auch hunderte Deutsche.
Das Auswärtige Amt in Berlin sprach von einer "dreistelligen Zahl Deutscher, die in Harvard studiert" und kündigte zügige Gespräche mit den Partnern in den USA an.
Bundesforschungsministerin Bär bezeichnete die Entscheidung der US-Regierung am Rande eines Treffens der EU-Wissenschaftsminister in Brüssel als "ganz, ganz schlecht". "Ich hoffe sehr, dass die US-Regierung diese Entscheidung auch wieder rückgängig machen wird."
Es besorge sie "sehr, was in den Vereinigten Staaten momentan vor sich geht", sagte Bär weiter. Aus der "hochdramatischen" Situation in Harvard ergebe sich für Deutschland und die EU eine besondere Verantwortung, sagte sie dem Sender Bayern 2. Sie müssten die Wissenschaftsfreiheit schützen, "weil es eben nicht garantiert ist, dass das überall der Fall ist".
Lauterbach will US-Forscher nach Deutschland einladen
"Die Angriffe der Trump-Administration auf die Eliteuniversität Harvard sind forschungspolitischer Suizid", sagte Ex-Bundesgesundheitsminister Lauterbach der "Rheinischen Post". Der SPD-Politiker, der selbst Harvard-Absolvent ist und Gastprofessor an der Eliteuniversität war, betonte: "Für uns in Deutschland ist das eine Gelegenheit, ausländische Forschende aus den USA zu uns einzuladen." Allerdings müsse die Bundesregierung künftig "noch deutlich mehr Mittel in die 70 deutschen Exzellenzcluster investieren", sagte er. Was bislang an Forschungsmitteln angeboten werde, sei "im internationalen Vergleich kaum wettbewerbsfähig".
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Bei dem Treffen mit den EU-Kolleginnen und -Kollegen in Brüssel wollte Bär nach eigenen Angaben darüber sprechen, "wie wir unsere Exzellenz-Strategie ausweiten können", auch mit einer "europäischen Strategie". Europa müsse jetzt "ein sicherer Hafen sein, ein sicherer Kontinent sein".
Die Regierung Trump hatte der Harvard-Universität am Donnerstag die Aufnahme ausländischer Studenten verboten. Die Eliteuniversität nahe Boston habe dieses "Privileg verloren", erklärte Heimatschutzministerin Noem. Sie entzog Harvard "mit sofortiger Wirkung" das Recht, Studierende über das Austauschprogramm SEVIS aufzunehmen, das vom Heimatschutzministerium verwaltet wird. Damit erhalten Studentinnen und Studenten keine Visa mehr.
Harvard spricht von "Vergeltungsaktion"
Nicht völlig klar ist, was mit bereits eingeschriebenen ausländischen Studenten in Harvard passiert. Heimatschutzministerin Noem erklärte, sie müssten "wechseln, oder sie verlieren ihren rechtlichen Status". In Harvard kommt derzeit gut jeder vierte Student aus dem Ausland. Einige Studenten setzen nun offenbar auf den Klageweg.
Harvard bezeichnete das Vorgehen der US-Regierung als "Vergeltungsaktion". Die Universität müsse weiter die Möglichkeit haben, internationale Studenten und Wissenschaftler aufzunehmen. Sie kämen aus mehr als 140 Ländern in der ganzen Welt und bereicherten die Universität und das Land "unermesslich".
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Hintergrund ist ein erbitterter Streit zwischen Trump und der Eliteuni im Ostküstenstaat Massachusetts. Der Rechtspopulist hatte die Uni als "antisemitische, linksextreme Institution" bezeichnet und Harvard vorgeworfen, pro-palästinensische Proteste auf dem Campus zu dulden. Deshalb hatte seine Regierung Harvard bereits mehrjährige Zuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) gestrichen. Die Universität hat die Regierung deshalb verklagt.
Die Trump-Regierung begründet ihr Vorgehen mit einer angeblich verfehlten "Ideologie" der Uni und Antisemitismus auf dem Campus. Der Vorwurf bezieht sich vor allem auf pro-palästinensische Demonstrationen an US-Universitäten wie Harvard oder der Columbia-Universität in New York seit dem Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023.
Peking kritisiert Entscheidung der Trump-Regierung
Harvard widersetzte sich jedoch – anders als die meisten US-Universitäten – dem ausgedehnten Forderungskatalog der Regierung. Dazu gehört unter anderem, Diversitätsprogramme für Studierende und Angestellte zu beenden, die Einwanderungsbehörde beim Durchleuchten der Studenten zu unterstützen, Studierende und Mitarbeiter auf ihre "Standpunkte" zu überprüfen und die studentische Selbstverwaltung einzuschränken. Universitätspräsident Alan Garber erklärte Mitte April, die Einrichtung verhandele "nicht über ihre Unabhängigkeit oder ihre verfassungsmäßigen Rechte".
Noem warf Harvard bei X auch vor, sich "mit der chinesischen Kommunistischen Partei auf dem Campus" abzustimmen. In Harvard sind rund 1.300 chinesische Studenten eingeschrieben. Das Außenministerium in Peking kritisierte am Freitag, das Verbot ausländischer Studenten sei eine "Politisierung" von Bildungskooperation und "schädigt nur das Ansehen und den internationalen Ruf der Vereinigten Staaten".
Harvard gehört zu den renommierten Universitäten weltweit. Die Hochschule hat mehr als 160 Nobelpreisträger hervorgebracht.
- nytimes.com: "Harvard Sues Trump Administration Over Move to Bar International Students" (englisch)
- edition.cnn.com: "Federal judge halts Trump administration ban on Harvard’s ability to enroll international students" (englisch)
- Nachrichtenagentur AFP
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