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Debatte um Ehe für alle: Martin Schulz will Abstimmung erzwingen

Debatte um Ehe für alle  

Martin Schulz will Abstimmung erzwingen

27.06.2017, 19:00 Uhr | AFP, dpa, cwe

Debatte um Ehe für alle: Martin Schulz will Abstimmung erzwingen. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz fordert eine Abstimmung im Bundestag zur Homo-Ehe. (Quelle: dpa/Guido Kirchner)

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz fordert eine Abstimmung im Bundestag zur Homo-Ehe. (Quelle: Guido Kirchner/dpa)

Plötzlich soll es ganz schnell gehen: Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert eine Abstimmung über die Ehe für alle noch in dieser Woche. Zuvor hatte sich Angela Merkel offen für eine solche Entscheidung gezeigt.

Die SPD will eine Abstimmung im Bundestag zur Homo-Ehe erzwingen. Er hoffe, dass die Union mitziehe, die SPD werde aber auf jeden Fall dafür sorgen, dass eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf noch in dieser Woche stattfinden werde, sagte Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz in Berlin. SPD, Grüne und FDP hatten die Einführung der Ehe für alle als Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung nach der Bundestagswahl gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend einen Kurswechsel ihrer Partei bei dem Thema angedeutet. Die CDU-Chefin stellte in Aussicht, eine Entscheidung über die Ehe für alle zu einer "Gewissensentscheidung" zu machen. Damit wäre die Abstimmung im Parlament nicht der sogenannten Fraktionsdisziplin unterworfen. Umgehend wurden am Dienstag Stimmen laut, noch in dieser Woche - der letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause - über die Ehe für alle abzustimmen.

"Wer wirklich Gleichheit will, macht jetzt den Weg frei für die Abstimmung über die Ehe für alle", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, die Grünen-Politikerin Renate Künast. Sie forderte Union und SPD auf, keinen erneuten Vertagungsantrag zu stellen "und damit den Weg frei zu machen für eine Abstimmung im Plenum des Bundestages am Freitag".

"Gunst der Stunde nutzen"

"Für mich ist klar, wir müssen die Gunst der Stunde nutzen: Die Ehe für alle muss in dieser Woche kommen", forderte auch der SPD-Abgeordnete Marco Bülow. "Daher initiiere ich dazu einen Gruppenantrag, der offen ist für alle Fraktionen." Gesetzen, die nicht mehr in dieser Woche beschlossen werden, droht durch die Bundestagswahl am 24. September und anschließende Koalitionsverhandlungen eine lange Verzögerung.

"Diese wichtige Entscheidung darf nicht verschoben werden auf nach dem Wahlkampf", forderte Bülow. "Es freut mich, dass sich jetzt scheinbar viele Abgeordnete - auch aus der Union - trauen, diese Entscheidung herbeizuführen."

Lindner sieht "gutes Signal"

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, nannte die Aussagen der Bundeskanzlerin "überfällig" und forderte eine sofortige Abstimmung im Bundestag. "Die Abgeordneten sollten jetzt ohne Fraktionszwang entscheiden, und das noch vor der Sommerpause", erklärte Lüders.

FDP-Chef Lindner begrüßte die Äußerungen Merkels als "ein gutes Signal". Damit komme die CDU "gesellschaftspolitisch in der Gegenwart an", sagte Lindner im RBB-Inforadio. Auch der Berliner CDU-Vize Thomas Heilmann äußerte sich erfreut über Merkels Aussagen. "Bisher war ich leicht in der Minderheit in der CDU. Wenn sich das jetzt ändert, ist das doch eine gute Sache", sagte Heilmann dem RBB-Sender radioeins.

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