Veto gegen Justizreform Polens Präsident auf Konfrontation mit Regierung
News folgenÜberraschende Wende im polnischen Justizstreit: Präsident Andrzej Duda stellt sich gegen die nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und stoppt per Veto die umstrittene Justizreform.
Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, dies dürfe aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen, sagte Duda bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz. "Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden", sagte er.
Der Präsident, selbst promovierter Jurist, fügte hinzu, binnen zwei Monaten sollten Entwürfe für die Reform des Obersten Gerichts und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) vorgelegt werden.
Neue Gesetze laut Duda nicht verfassungskonform
Damit blockiert Duda die beiden Reformen der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Zum Inkrafttreten hatte nur noch die Unterschrift des Präsidenten gefehlt. Hochrangige Justizvertreter im In- und Ausland wie auch Tausende seit Tagen gegen die Reformen protestierende Polen hatten Duda zum Widerstand aufgefordert. Sie sahen die Gewaltenteilung in dem Land bedroht.
Die neuen Gesetze müssten der Bevölkerung Sicherheit geben und verfassungskonform sein, sagte Duda. Experten hatten bei den PiS-Reformen Verfassungsbedenken geltend gemacht und vor einem zu großen Einfluss der Regierenden auf Richter und Gerichte gewarnt.
Die EU-Kommission hatte Polen beim Vorantreiben der Reform sogar mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht. Am Mittwoch will Brüssel erneut über Polen beraten.
Die umstrittenen Gesetze sollten es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem Landesrichterrat (KRS) sollten ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker fürchteten, dass ein befangenes Oberstes Gericht sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Mühelos hatten die Reformen das Parlament passiert, in dem die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski mit absoluter Mehrheit regiert.
