Umwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckung von Fahrverbot

In Hamburg gibt es bereits erste Fahrverbote für unsaubere Diesel. Die Deutsche Umwelthilfe will Diesel-Fahrverbote auch in Düsseldorf ab 2019 durchsetzen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat nach eigenen Angaben die Zwangsvollstreckung eines Diesel-Fahrverbots in Düsseldorf beantragt. Ziel sei die Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2016, teilt die Umwelthilfe am mit.

Sollten Zwangsgelder nicht fruchten, könnten als härtere Maßnahmen Zwangshaft gegen die NRW-Umweltministerin oder Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beantragt werden. Vom Verwaltungsgericht war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Laschet hält Fahrvebote nicht für verhältnismäßig

Laschet hatte erklärt, er halte Dieselfahrverbote in NRW für unverhältnismäßig. Falls die Bezirksregierung Fahrverbote verhängen sollte, "gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen".

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Die Umwelthilfe (DUH) will mit dem Vollstreckungsverfahren für Düsseldorf ab spätestens 1.1.2019 ein Diesel-Fahrverbot durchsetzen. Der Antrag richte sich gegen die NRW-Landesregierung. Nur mit Diesel-Fahrverboten sei es möglich, den Grenzwert für das Abgasgift Stickstoffdioxid kurzfristig einzuhalten.