Jusos lassen auf Hitler und Kramp-Karrenbauer werfen

Annegret Kramp-Karrenbauer, Björn Höcke und Adolf Hitler haben etwas gemeinsam: Sie waren Ziele beim Dosenwerfen am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung. Im Nachhinein scheppert es.

Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hat mit einem von ihr bei Facebook veröffentlichten Foto einen Proteststurm ausgelöst. Politiker von CDU und CSU empören sich darüber, dass auf dem Bild Dosen nebeneinander standen, die mit den Gesichtern von Adolf Hitler, der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Europa-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) beklebt waren. Noichl hatte damit den "Super-Infostand der Jusos" im fränkischen Ansbach gelobt, wo die Dosen zum Bewerfen standen. "Ihr seids spitze!" Später löschte sie das Bild – doch Reaktionen folgten trotzdem.

Florian Herrmann, Leiter der bayerischen Staatskanzlei, nannte die Reaktion der SPD-Politikerin "geist-, geschichts- und hirnlos. Oder einfach primitiv, wie die gesamte Aktion." CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak twitterte seinen SPD-Amtskollegen Lars Klingbeil an: "Ihr schürt Hass in der Mitte der Gesellschaft. Otto Wels, Willy Brandt und Helmut Schmidt würden sich für Euch schämen." Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kommentierte: "Wenn aus Panik moralische Verkommenheit wird."

Die SPD-Politikerin Noichl schrieb zur Löschung des Fotos, es sei "zu Recht viel kritisiert" worden. Sie entschuldige sich, es sei nie ihre Absicht oder die der Jusos gewesen, Menschen zu verletzen. Sie habe die Aktion zunächst falsch eingeschätzt, wie ihr die Diskussion zeige. Und ihr Lob für die Jusos? Das "bezog sich ausschließlich auf den unermüdlichen Einsatz der Jusos Ansbach bei Wind und Wetter im Europawahlkampf".

Die Jusos in Ansbach haben sich nicht entschuldigt, aber eine Klarstellung veröffentlicht. "Wir bekennen uns klar zur Demokratie und respektieren alle demokratischen Parteien sowie ihre gewählten Vertreter. Verbrechen der NS-Zeit und anderer Diktaturen verurteilen wir aufs schärfste – hier gibt es nichts zu verharmlosen!"

Auf den Büchsen klebte neben Hitler auch das Konterfei des italienischen Diktators Benito Mussolini. Aus der aktuellen Politik hatten die Jusos unter anderem die Gesichter von Annegret Kramp-Karrenbauer, Manfred Weber, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und von AfD-Politikern wie Björn Höcke genutzt.

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Der Vorfall im Europawahlkampf schlägt wesentlich höhere Wellen als ein Dosenwerfen Berliner Jusos im September 2018 – bei dem neben der Rechtsterroristin Beate Zschäpe auch Horst Seehofer auf Dosen zu sehen war. Die CSU hatte das damals nicht kommentieren wollen.