EU-Parlament: Viktor Orbáns Fidesz-Partei tritt aus EVP-Fraktion aus

Jahrelang zoffte sich Ungarn mit der christdemokratischen Parteienfamilie. Nun änderte die EVP-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um eine Suspendierung der Ungarn einzuleiten. Orbáns Gegenzug ließ nicht lange auf sich warten.

Die zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei verlassen die Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. "Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden", teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán am Mittwoch in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit. Den Brief veröffentlichte die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak auf ihrem Twitteraccount.

Unmittelbar davor hatte die EVP-Fraktion in einer Onlinesitzung mit der nötigen Mehrheit dafür gestimmt, die Geschäftsordnung zu ändern. Dies hätte eine generelle Suspendierung der Mitgliedschaft der Fidesz-Gruppe in der Fraktion ermöglicht.

Drohung schon vergangenen Sonntag

Viktor Orbán hatte bereits am letzten Sonntag in einem Brief an Weber damit gedroht, die Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion zurückzuziehen, falls die Fraktion die Änderung der Geschäftsordnung billigen sollte. Mit dem Austritt der Fidesz-Abgeordneten kam Orbán einer Abstimmung über die Suspendierung der Fidesz-Gruppe zuvor, die wohl bald auf die Tagesordnung gesetzt worden wäre.

Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion setzt einen Schlusspunkt unter den jahrelangen Streit zwischen dem rechtsnationalen Orbán und den europäischen Christdemokraten, denen auch CDU und CSU angehören. Auf Parteiebene ist die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert, unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Zur Fraktion gehörten die Fidesz-Abgeordneten bis zu ihrem Austritt am Mittwoch weiter. Der nun vollzogene Bruch bedeutet auch eine Zäsur für EVP-Fraktionschef Weber, der lange zu vermitteln versuchte, zuletzt aber in scharfen Konflikt mit Orbán geriet. Denkbar wäre in weiterer Folge ein Wechsel der Fidesz-Abgeordneten zur rechtsnationalen EKR oder zur noch weiter rechts stehenden Gruppe ID im Parlament. Beides würde die Rechte stärken. Die EVP bliebe aber stärkste Fraktion.