USA: Doch keine "Killer-Roboter" in San Francisco

Dürfen Roboter eingesetzt werden, um Menschen zu töten? Nach heftiger Kritik hat der Verwaltungsrat von San Francisco eine Kehrtwende vollzogen.

Die Stadt San Francisco hat die Entscheidung, der Polizei den Einsatz von "Killer-Robotern" zu erlauben, gekippt. Wie der Nachrichtensender "BBC" berichtete, legte der Verwaltungsrat der kalifornischen Großstadt das Vorhaben am Dienstag einstimmig auf Eis. Die Genehmigung hätte es dem San Francisco Police Department (SFPD) erlaubt, in Extremsituationen Verdächtige mit Robotern zu töten.

Trotz heftiger Kritik hatte der Verwaltungsrat dem Einsatz der "Killer-Roboter" in einer ersten Abstimmung zunächst zugestimmt. Anschließend versammelten sich Demonstranten vor dem Rathaus und forderten die Stadt auf, die Entscheidung zu revidieren. Ein Ausschuss soll den Antrag nun nochmals prüfen.

Gewaltverbot für Roboter aus Antrag gestrichen

Das SFPD hatte den Antrag für die speziellen Roboter eingereicht. Die Polizei schränkte die Forderung nach der "Lizenz zum Töten" für Roboter selbst ein – die Maschinen sollten nur zum Einsatz kommen, wenn unmittelbare Gefahr für das Leben von Polizeikräften besteht.

Trotzdem kritisierten Mitglieder des Verwaltungsrats den Antrag zum Teil scharf. Der Vorsitzende des Gremiums, Aaron Peskin, plante ursprünglich ein explizites Verbot von Tötungen durch Roboter – der Satz "Roboter sollen keine Gewalt gegen Menschen ausüben" wurde allerdings aus dem Antrag des SFPD gestrichen.

Anstelle des expliziten Verbots stand ein anderer Satz im Antrag der Polizei: "Roboter sollen nur dann töten, wenn das Leben von Polizeibeamten in Gefahr ist und jede andere Möglichkeit für unzureichend befunden wurde."

"Wir leben in einer dystopischen Zukunft"

Kritik an dem Antrag der Polizei kam auch von Anwälten und Bürgerrechtsinitiativen. "Wir leben in einer dystopischen Zukunft, wenn wir darüber diskutieren, ob die Polizei Menschen ohne Prozess und mithilfe von Robotern töten darf", sagte die Bürgerrechtsanwältin Tifanei Moyer der Nachrichtenseite "Mission Local". Die Diskussion über tödliche Gewalt durch Roboter sei nicht normal.

In der Vergangenheit hat die Polizei in den Vereinigten Staaten bereits einmal einen Menschen mittels eines Roboters getötet. 2016 tötete ein Scharfschütze in der texanischen Stadt Dallas fünf Polizeibeamte. Verhandlungen mit dem Täter liefen ins Leere, weshalb die Polizei einen Roboter mit einer Sprengladung ausrüstete, der sonst eigentlich zur Entschärfung von Bomben genutzt wird. Per Fernsteuerung lenkten sie den Roboter in die Nähe des Scharfschützen und detonierten die Explosivladung, der Scharfschütze starb.