Björn Höcke (AfD) lässt Publikum SA-Parole brüllen – Polizei nimmt Fall auf

Der Thüringer AfD-Landeschef muss wegen einer Nazi-Losung vor Gericht. Jetzt animierte er Zuhörer, sie gemeinsam mit ihm zu wiederholen. Ein Fall für Staatsanwaltschaft und Polizei.

"Alles für Deutschland" ist eine in der Bundesrepublik verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat sie jetzt bei einer AfD-Veranstaltung in Gera gemeinsam mit dem anwesenden Publikum gerufen.

"Der Sachverhalt wurde durch die Polizei aufgenommen und wird der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt werden", teilte die Staatsanwaltschaft Gera t-online am Donnerstag mit.

Höcke ermuntert Publikum zu verbotener Parole

Zuvor hatte die Gruppe "Ostthüringer Divan" bei X (vormals Twitter) einen Videoausschnitt der Veranstaltung veröffentlicht. Ein rechter YouTuber hatte diese am Dienstagabend live gestreamt. Höcke, der als Faschist bezeichnet werden darf, ist darauf im schwarzen Anzug zu sehen. Er steht auf der Bühne und gestikuliert, reißt so die Zuhörer mit. Dann wiederholt Höcke den Ausspruch, für den er demnächst vor Gericht muss. Er hatte 2021 im Wahlkampf gerufen: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!"

In Gera stimmte nun das durch Höckes Gesten dazu aufgeforderte Publikum in den letzten, verbotenen Teil der Parole mit ein.

Nazi-Parole bei rechtsextremen Veranstaltungen in Thüringen

Bereits zuvor war bei in Thüringen von Rechtsextremisten angemeldeten Veranstaltungen mehrfach die SA-Losung gerufen worden. Unter anderem von Christian Klar vom Verein "Aufbruch Gera". Klar zählt laut thüringischem Verfassungsschutz zur "extremistischen Kerngruppe" des Vereins, die sich besonders drastisch äußere. Mehrere seiner Mitstreiter sollen am Dienstagabend ebenfalls bei der AfD-Veranstaltung mit Höcke gewesen sein.

Der MDR zitierte den Verfassungsschutz, wonach Klar "offen bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und bei Szenetreffen" auftrete. Er spreche von "Kanakenkindern", wenn er Menschen mit Migrationshintergrund meine, und habe zuletzt den Schulterschluss mit der NPD-Nachfolgeorganisation "Die Heimat" verkündet.

Björn Höcke muss vor das Landgericht Halle

Gegen Klar laufen Ermittlungen wegen Verwendens der SA-Parole "Alles für Deutschland". Höcke wiederum muss sich demnächst vor dem Landgericht in Halle wegen des Rufens dieser Parole verantworten, wie das Oberlandesgericht Naumburg Ende November entschied. Die Anklage lautet auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

t-online hat Höcke gefragt, welche Verbindungen er genau zu Klar hat und was er am Dienstagabend damit bezweckte, die SA-Parole von seinem Publikum wiederholen zu lassen. Beide Fragen hat der AfD-Politiker bisher nicht beantwortet.