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T├Âdlicher Fenstersturz: BGH pocht auf Schutz von Dementen

Von dpa
Aktualisiert am 14.01.2021Lesedauer: 3 Min.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt ├╝ber Schmerzensgeldanspr├╝che einer Witwe.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt ├╝ber Schmerzensgeldanspr├╝che einer Witwe. (Quelle: Uli Deck/dpa /dpa./dpa)
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Karlsruhe/Bochum (dpa) - Pflegeheime m├╝ssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) genauer darauf achten, dass sie auch schwer demente Bewohner sicher unterbringen.

Anhand eines Falls aus Bochum entschieden die Karlsruher Richter am Donnerstag, dass an Demenz Erkrankte bei erkannter oder erkennbarer Selbstsch├Ądigungsgefahr nicht im Obergeschoss mit leicht erreichbaren, einfach zu ├Âffnenden Fenstern untergebracht werden d├╝rfen. Der vorsitzende Richter machte aber deutlich, dass immer im Einzelfall Gefahren und Krankheitsbilder beurteilt werden m├╝ssten (Az. III ZR 168/19). Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bewertete das Urteil als wichtiges Signal.

Konkret hatte der dritte Zivilsenat des BGH es mit einem tragischen Fall zu tun: Im Sommer 2014 war ein Demenzpatient aus einem Dachfenster im dritten Obergeschoss der Bochumer Einrichtung gest├╝rzt und Monate sp├Ąter trotz vieler Operationen an den Folgen gestorben.

Seine Ehefrau wollte mindestens 50.000 Euro Schmerzensgeld vom Heimbetreiber, weil dieser aus ihrer Sicht nicht gen├╝gend Vorsorge zum Schutz ihres Mannes getroffen hatte. So habe der Abstand zwischen Fu├čboden und Fenster 1,20 Meter betragen. Vor dem Dachfenster h├Ątten sich jedoch ein 40 Zentimeter hoher Heizk├Ârper sowie in 70 Zentimetern H├Âhe eine Fensterbank befunden. Es h├Ątte schon eine Vorrichtung gereicht, mit der man die Fenster nur einen Spalt weit ├Âffnen kann, sagte der Anwalt der Witwe in der Verhandlung.

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Der Vertreter der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH verwies darauf, dass der 64-J├Ąhrige noch sehr mobil gewesen sei und man dann alle Fenster in dem Geb├Ąude h├Ątte entsprechend ausr├╝sten m├╝ssen. Das sei mit Blick auf die Freiheit der anderen Bewohner nicht angemessen gewesen, sagte er: "Die machen n├Ąmlich gerne mal ein Fenster auf." Anders als die Kl├Ągerin sah der Heimbetreiber auch keine Gefahr, dass der Mann aus dem Fenster klettern k├Ânnte.

Dieser Sichtweise waren das Landgericht Bochum und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm als vorherige Instanzen gefolgt und hatten der Frau das Geld verwehrt. Dagegen ging die Witwe am BGH vor.

Die Richter dort entschieden nun, das OLG m├╝sse den Fall noch einmal neu beurteilen. F├╝r das erste Urteil sei das gesamte Krankheitsbild des Mannes nicht ausreichend beachtet worden. Er sei noch sehr mobil gewesen, zugleich aber unruhig und desorientiert. Au├čerdem habe er Ged├Ąchtnisst├Ârungen und Selbstgef├Ąhrdungstendenzen gehabt. Durch den Heizk├Ârper und das Fensterbrett habe er das Dachfenster treppenartig erreichen k├Ânnen. Die Beurteilung des OLG f├╝r das Risiko eines Unfalls ber├╝cksichtige aber nicht all diese Faktoren, sagte der Vorsitzende. "Sie sch├Âpft den Sachverhalt nicht voll aus." Im neuen Verfahren sollte auch ein Sachverst├Ąndiger zurate gezogen werden.

Der Anwalt der Witwe sagte der Deutschen Presse-Agentur nach der Urteilsverk├╝ndung, es sei nicht in erster Linie um das Schmerzensgeld gegangen - sondern darum, etwas f├╝r Gerechtigkeit zu sorgen. "Da ist man mit der Gesundheit zu lasch umgegangen." Ein Heimtr├Ąger k├Ânne nat├╝rlich nicht alles verhindern. Aber wenn nicht mal eine Tritthilfe verhindert werden k├Ânne, seien die Standards zu niedrig. "Ich m├Âchte schon, dass man das als Angeh├Âriger nicht selbst merken muss."

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz hofft nun, dass das OLG im zweiten Verfahren anders entscheidet. "Das w├Ąre wichtig und gut." Und es h├Ątte Signalwirkung f├╝r andere F├Ąlle.

Eigentlich sei der Schutz von Patienten nicht Aufgabe der Gerichte, sondern des Gesetzgebers, monierte Brysch. "Ich sehe in der Politik aber im Moment niemanden, der da etwas ├Ąndern will." Daher bleibe nur, dass Gerichte den konkreten Fall w├╝rdigen, wenn auch das Handwerkszeug nicht ausreiche, sagte er. Anders als bei Produkten, bei denen der Hersteller die Sicherheit nachweisen m├╝sse, gebe es keine Dienstleistungshaftungspflicht in Deutschland. Daher m├╝ssten Angeh├Ârige - oder wie in diesem Fall Hinterbliebene - belegen, dass Heimtr├Ąger oder Mitarbeiter verantwortlich f├╝r einen Schaden seien.

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