Sie sind hier: Home > Panorama > Justiz >

Staat muss Rauchverbot auch im Gefängnis durchsetzen

Urteile  

Rauchverbot auch im Gefängnis

02.10.2017, 15:20 Uhr | dpa

Staat muss Rauchverbot auch im Gefängnis durchsetzen.  (Quelle: imago images/CHROMORANGE)

Ein Gerichtsurteil zwingt die Gefängnisse, den Schutz von Nichtrauchern auch im Justizvollzug zu beachten Symbolbild). (Quelle: CHROMORANGE/imago images)

Der Schutz von Nichtrauchern muss auch im Gefängnis umgesetzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am Montag entschieden.

Demnach müssen Justizvollzugsbehörden zum Beispiel mit Hilfe von Rauchmeldern das im Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen festgeschriebene Rauchverbot durchsetzen. Und zwar unabhängig von Beschwerden von Nichtrauchern. 

Geklagt hatte ein ehemaliger Patient des Justizvollzugskrankenhauses Fröndenberg. Zum Abschluss seiner Behandlung musste er im Dezember 2016 mehr als eine Stunde zusammen mit 14 Strafgefangenen in einem Raum warten. Acht der Häftlinge hatten geraucht. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Dortmund die Beschwerde zurückgewiesen. Nicht das Justizvollzugskrankenhaus habe die Rechte des Häftlings verletzt, sondern die rauchenden Mitgefangenen.

Das sieht das OLG anders und verweist auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Demnach muss der Staat den Vollzug so gestalten, dass das Rauchverbot durchgesetzt werden kann.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal