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Chemnitz-Prozess: Zeuge lehnt Staatsanwalt ab

dpa, rew

Aktualisiert am 26.04.2019Lesedauer: 3 Min.
Alaa S. wird vor Verhandlungsbeginn Saal gef├╝hrt: Der Angeklagte verfolgte den Prozess am f├╝nften Tag ganz genau.
Alaa S. wird vor Verhandlungsbeginn Saal gef├╝hrt: Der Angeklagte verfolgte den Prozess am f├╝nften Tag ganz genau. (Quelle: Robert Michael/ZB/dpa-bilder)
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├ťberraschung im Prozess zum t├Âdlichen Messerangriff auf einen Deutschen in Chemnitz: Ein Zeuge will nur aussagen, wenn der Staatsanwalt nicht dabei ist. Und auch ein anderer Zeuge bringt den Prozess ins Stocken.

Damit hat im Prozess zur t├Âdlichen Messerattacke auf einen Deutschen in Chemnitz niemand gerechnet: Ein ehemals Tatverd├Ąchtiger will zu dem acht Monate zur├╝ckliegenden Angriff nur aussagen, wenn der Anklagevertreter nicht dabei ist. Im Verfahren vor dem Landgericht Chemnitz forderte der Mann in Dresden den Ausschluss von Staatsanwalt Stephan Butzkies von seiner Zeugenvernehmung.

In einer von seinem Anwalt verlesenen Erkl├Ąrung begr├╝ndete der 23-J├Ąhrige dies mit einer Strafanzeige gegen den Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung sowie einem entsprechenden Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden.

Mit seinem unerwarteten Vorsto├č brachte der Iraker Yousif A. den 5. Verhandlungstag erstmal ins Stocken. Der Mann, dessen Haftbefehl verbotenerweise durch einen inzwischen angeklagten und vom Dienst suspendierten Justizbeamten ver├Âffentlicht worden war, behauptete, sich vor dem Staatsanwalt zu f├╝rchten. "Ich f├╝hle mich von dieser Person erheblich eingesch├╝chtert und ver├Ąngstigt. Denn diese Person hat mir vor wenigen Monaten erhebliches Unrecht zugef├╝gt", verlas Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin die Erkl├Ąrung seines Mandanten.

Die Kammer pr├╝ft jetzt den Antrag

Yousif A. hatte vom 27. August bis 18. September als Mitbeschuldigter in Untersuchungshaft gesessen. Der Haftbefehl sei "v├Âllig grundlos, willk├╝rlich und rechtswidrig" beantragt worden, lie├č er erkl├Ąren. Er betonte jedoch, aussagen und alle Fragen der Prozessparteien beantworten zu wollen ÔÇô auch die der Staatsanwaltschaft, wenn ein anderer Anklagevertreter zugegen sei. Die Kammer unterbrach die Vernehmung. Sie wolle die Erkl├Ąrung pr├╝fen und dann eine Entscheidung treffen.

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Der Angeklagte Alaa S. verfolgte das Geschehen bei Gericht aufmerksam. Bei der Vernehmung eines Landsmannes, der in einem D├Âner-Imbiss unweit des Tatortes arbeitet, lauschte er der ├ťbersetzung der auf Deutsch gestellten Fragen durch den Dolmetscher konzentriert und registrierte die ├ťbersetzungen mit Kopfnicken.

Die meisten Zeugen sagten zu dem fl├╝chtigen Farhad A. aus

├ťber den Angeklagten ├Ąu├čerte sich der Syrer ebenso wenig wie f├╝nf weitere Zeugen, die G├Ąste in dem Imbiss waren. Alle sechs aber sagten zu dem auf der fl├╝chtigen Tatverd├Ąchtigen Farhad A. und Yousif A. aus, der in seiner Begleitung sein soll.

Der D├Âner-Verk├Ąufer bezeichnete den Fl├╝chtigen als "aggressiv und frustriert". Er habe die Deutschen beschimpft und unter anderem als Nazis bezeichnet. Diese best├Ątigten vor Gericht die Beschimpfungen. Yousif A. hingegen habe in sich gekehrt gewirkt. Einer der Zeugen habe diesen dann anhand seiner auff├Ąlligen Tarnjacke am Tatort erkannt.

Ein weiterer Zeuge musste aussagen

F├╝r Aufsehen sorgte an diesem Verhandlungstag auch die Zeugenaussage eines Libanesen. Der 30-J├Ąhrige wurde zu seiner Zeugenvernehmung von drei Personensch├╝tzern begleitet und im Gerichtssaal bewacht. Der Mann hatte am vergangenen Verhandlungstag die Aussage zum Teil verweigert. Er hatte sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, um sich nicht selbst zu belasten. Bei vorherigen Vernehmungen soll er unterschiedliche Angaben zum Tatablauf gemacht haben. Das Oberlandesgericht sprach ihm sein Recht, die Aussage zu verweigern, aber ab.

Er sei von mehreren Personen mit dem Tod bedroht worden, sagte der Libanese nun bei der Verhandlung. Eine Gruppe von sieben bis acht M├Ąnnern habe ihm bei einem Treffen in einer Shisha-Bar gesagt, sie w├╝rden ihn umbringen und niemand w├╝rde das erfahren, ├╝bersetzte eine Dolmetscherin seine Aussage. Die Namen der Personen kenne er nicht. Seine Vernehmung wurde aus zeitlichen Gr├╝nden bis zum 20. Mai unterbrochen.


Seit dem 18. M├Ąrz muss sich ein Syrer wegen gemeinschaftlichen Totschlags vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. Er soll zusammen mit einem auf der Flucht befindlichen Iraker am 26. August 2018 in Chemnitz einen Deutschen erstochen haben. Nach der Tat war es in der Stadt zu fremdenfeindlichen ├ťbergriffen, rechten Demonstrationen sowie zu Anschl├Ągen auf ausl├Ąndische Restaurants gekommen.

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