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Prozess gegen Deniz Y├╝cel in T├╝rkei vertagt

Von dpa
Aktualisiert am 24.06.2020Lesedauer: 2 Min.
Deniz Y├╝cel: Der deutsch-t├╝rkische Journalist sa├č ein Jahr lang unter anderem wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda in Haft.
Deniz Y├╝cel: Der deutsch-t├╝rkische Journalist sa├č ein Jahr lang unter anderem wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda in Haft. (Quelle: Swen Pf├Ârtner/dpa-bilder)
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Eigentlich sollte an diesem Mittwoch das Urteil gegen den Reporter Deniz Y├╝cel gef├Ąllt werden, der etwa ein Jahr in einem t├╝rkischen Gef├Ąngnis sa├č. Doch die Verhandlung wird ├╝berraschend vertagt.

Der Prozess gegen den "Welt"-Reporter Deniz Y├╝cel in der T├╝rkei wegen Terrorvorw├╝rfen und Volksverhetzung ist ├╝berraschend vertagt worden. Zur Begr├╝ndung sagten die Richter am Mittwoch in Istanbul, sie wollten das Abschlusspl├Ądoyer der Verteidigung bewerten. Eigentlich war ein Urteil erwartet worden. N├Ąchster Verhandlungstag ist der 16. Juli.

Urteil des Verfassungsgerichts "wissentlich ignoriert"?

Y├╝cels Anwalt, Vesyel Ok, kritisierte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch scharf, weil diese bei ihrem Pl├Ądoyer im Februar nicht auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zum Fall Y├╝cel eingegangen sei. Sie habe das Urteil "entweder wissentlich ignoriert oder es ist ihr nicht bekannt", sagte Ok. Man habe es mit einer "juristischen Katastrophe" zu tun.

Das t├╝rkische Verfassungsgericht hatte im Juni 2019 Y├╝cels einj├Ąhrige Untersuchungshaft f├╝r rechtswidrig erkl├Ąrt. Es hatte unter anderem entschieden, dass Y├╝cels Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verletzt worden sei.

Forderung: Bis zu 16 Jahre Haft

Die Staatsanwaltschaft fordert wegen angeblicher Propaganda Y├╝cels f├╝r die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Volksverhetzung bis zu 16 Jahre Haft. F├╝r einen weiteren Anklagepunkt, der Terrorpropaganda f├╝r die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah G├╝len, verlangt auch die Staatsanwaltschaft inzwischen Freispruch.

Y├╝cel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgef├Ąngnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert gewesen. Mit seiner Entlassung und der Ausreise nach Deutschland war damals Anklage erhoben worden. Der Fall hatte die deutsch-t├╝rkischen Beziehungen schwer belastet.

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Y├╝cel war T├╝rkei-Korrespondent

Hintergrund der Anschuldigen gegen Y├╝cel sind unter anderem Artikel, die der Journalist in seiner Zeit als T├╝rkei-Korrespondent in der "Welt" ver├Âffentlicht hatte. Darunter ist ein Interview mit dem PKK-Kommandeur Cemil Bayik. Die Staatsanwaltschaft warf Y├╝cel in dem Zusammenhang vor, die PKK als "legitime und politische Organisation" darzustellen.

Das t├╝rkische Verfassungsgericht hatte vor einem Jahr zum Interview mit Bayik erkl├Ąrt, Y├╝cel k├Ânne nicht f├╝r dessen Aussagen verantwortlich gemacht werden. Das Interview k├Ânne ihm nicht als Terrorpropaganda ausgelegt werden. Das Gericht bem├Ąngelte auch, dass Y├╝cels Artikel in der "Welt" teilweise fehlerhaft ├╝bersetzt worden seien.

Nach Angaben der Organisation P24, die sich f├╝r Pressefreiheit in der T├╝rkei einsetzt, sind derzeit mehr als 100 Journalisten und Mitarbeiter von Medien im Land inhaftiert. Am Mittwoch begann auch der Prozess gegen sieben t├╝rkische Journalisten und einen weiteren Angeklagten. Ihnen wird laut Anklageschrift unter anderem Enth├╝llung von Geheimdienstaktivit├Ąten vorgeworfen. Hintergrund der Vorw├╝rfe sind unter anderem Artikel ├╝ber einen in Libyen get├Âteten Mitarbeiter des t├╝rkischen Geheimdienstes MIT.

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