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Gerichtsurteil: Muezzin darf wieder zum Gebet rufen

Von afp
Aktualisiert am 23.09.2020Lesedauer: 1 Min.
Eine Ditib-Moschee (Symbolbild): Der Muezzin in Oer-Erckenschwick ruft freitags zum Gebet auf.
Eine Ditib-Moschee (Symbolbild): Der Muezzin in Oer-Erckenschwick ruft freitags zum Gebet auf. (Quelle: Marius Bulling/imago images)
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Ein Ehepaar hatte gegen Gebetsrufe in der Stadt Oer-Erkenschwick geklagt. Eine Sondergenehmigung fĂŒr die dort ansĂ€ssige Ditlib-Gemeinde wurde aufgehoben. Doch die Stadt legte Berufung ein.

Ein Ehepaar aus Oer-Erkenschwick ist mit seiner Klage gegen Muezzin-Gebetsrufe in der Nachbarschaft vor dem nordrhein-westfĂ€lischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in MĂŒnster gescheitert. Die ĂŒber Lautsprecher ĂŒbertragenen Gebete stellten "keine rechtlich erhebliche BelĂ€stigung" dar, teilte das OVG am Mittwoch mit. Die zeitlich und in ihrer LautstĂ€rke begrenzten GesĂ€nge seien den KlĂ€gern "zuzumuten". Somit darf der Muezzin freitags wieder rufen.

Auch die negative Religionsfreiheit, auf die sich das Paar berufen hatte, sah das Gericht nicht in Gefahr. Diese vermittle ohnehin "kein Recht darauf, von anderen Glaubensbekundungen verschont zu bleiben, sondern bewahre den Einzelnen davor, gegen seinen Willen an religiösen Übungen teilnehmen zu mĂŒssen", erklĂ€rte das OVG. Einmal in der Woche fĂŒr maximal 15 Minuten ein Gebet hören zu mĂŒssen, sei damit nicht vergleichbar.

Verwaltungsgericht gab Paar zunÀchst recht

Das Paar war gerichtlich gegen eine Sondergenehmigung der Stadt Oer-Erkenschwick aus dem Jahr 2017 vorgegangen, mit der die 900 Meter entfernte Ditib-Gemeinde einmal in der Woche via Lautsprecher zum Gebet rufen durfte. Das christliche Paar fĂŒhlte sich durch öffentlich verbreiteten Religionsbekenntnisse wie "Gott ist Groß" oder "Es gibt keinen Gott außer Allah" gestört.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab dem Ehepaar 2018 recht und hob die Sondergenehmigung fĂŒr die Ditib-Moschee auf. Das Verfahren wurde neu aufgerollt, weil die Stadt Oer-Erkenschwick Berufung einlegte.

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