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Bundesgerichtshof pr├╝ft NSU-Urteil

Von dpa
Aktualisiert am 20.01.2021Lesedauer: 3 Min.
Der BGH muss ├╝ber die Revisionen von Beate Zsch├Ąpe und dreier Mitangeklagter entscheiden.
Der BGH muss ├╝ber die Revisionen von Beate Zsch├Ąpe und dreier Mitangeklagter entscheiden. (Quelle: picture alliance / Peter Kneffel/dpa)
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Ist Beate Zsch├Ąpe Mitt├Ąterin? Nach dem Mammutverfahren um die Morde und Anschl├Ąge der Neonazi-Terrorzelle NSU steht eine Entscheidung des Bundesgerichtshof ├╝ber die eingelegten Revisionen an.

Zweieinhalb Jahre nach der Urteilsverk├╝ndung im NSU-Prozess r├╝ckt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ├╝ber die eingelegten Revisionen n├Ąher. Seit Dienstag liegen diese den obersten Strafrichtern in Karlsruhe vor, wie der Gerichtshof mitteilte. Der f├╝r Staatsschutzdelikte zust├Ąndige 3. Strafsenat werde sich nun einarbeiten und das Urteil "einer eingehenden rechtlichen Pr├╝fung unterziehen". Dies werde voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen. Weitere Angaben zum Verfahrensfortgang, insbesondere zu einer Hauptverhandlung, k├Ânnten noch nicht gemacht werden.

Das Mammutverfahren um die Morde und Anschl├Ąge der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) war am 11. Juli 2018 nach mehr als f├╝nf Jahren und ├╝ber 400 Verhandlungstagen zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht (OLG) M├╝nchen verurteilte Beate Zsch├Ąpe, die einzige ├ťberlebende des Trios, als Mitt├Ąterin zu lebenslanger Haft ÔÇô auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Au├čerdem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest.

Entscheidung ├╝ber Revisionen muss gef├Ąllt werden

Der BGH muss ├╝ber die Revisionen der 46-J├Ąhrigen und dreier Mitangeklagter entscheiden. Die Bundesanwaltschaft, die die Anklage gef├╝hrt hatte, ficht das Urteil gegen Andr├ę E. an, das ├╝berraschend milde ausgefallen war. Eine f├╝nfte Verurteilung ist rechtskr├Ąftig.

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Zsch├Ąpe hatte fast 14 Jahre mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe B├Âhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die M├Ąnner acht t├╝rkischst├Ąmmige und einen griechischst├Ąmmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. 2011 nahmen sie sich das Leben, um der drohenden Festnahme zu entgehen. Zsch├Ąpe z├╝ndete die gemeinsame Wohnung an, verschickte ein Bekennervideo und stellte sich.

Das OLG hatte Ende April 2020 auf 3025 Seiten die Urteilsgr├╝nde vorgelegt. Darin kommen die Richter zu dem Schluss, dass Zsch├Ąpe "jeweils gemeinschaftlich und vors├Ątzlich handelnd in 10 F├Ąllen einen Menschen heimt├╝ckisch und aus niedrigen Beweggr├╝nden get├Âtet" hat. Sie habe die Anschlagsziele mit ausgew├Ąhlt und den M├Ąnnern eine sichere R├╝ckzugsm├Âglichkeit geschaffen. Nur durch die "├Ârtliche Aufteilung" sei gesichert gewesen, dass der "ideologische Zweck der Gewalttaten" erreicht w├╝rde. Tats├Ąchlich war die rassistische Motivation erst durch das Bekennervideo ├Âffentlich geworden.

Zsch├Ąpes Verteidiger forderten Freispruch

Die beiden Verteidiger-Teams Zsch├Ąpes hatten im M├╝nchner Prozess den Freispruch ihrer Mandantin gefordert. Sie selbst hatte in schriftlichen Einlassungen geltend gemacht, sie habe von den Morden und Anschl├Ągen immer erst im Nachhinein erfahren.

Ralf W. war als Waffenbeschaffer des NSU-Trios wegen Beihilfe zum Mord in neun F├Ąllen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Holger G. und Andr├ę E. verurteilten die OLG-Richter wegen Unterst├╝tzung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren und zweieinhalb Jahren Haft. Alle drei befinden sich derzeit auf freiem Fu├č.

Die Bundesanwaltschaft hatte eine Verurteilung E.'s wegen Beihilfe zum versuchten Mord angestrebt. Er soll ein Wohnmobil angemietet haben, mit dem die T├Ąter f├╝r einen Bombenanschlag nach K├Âln fuhren.

Zsch├Ąpe war im Februar 2019 von M├╝nchen-Stadelheim in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz verlegt worden. Sie stammt eigentlich aus Jena in Th├╝ringen, hatte aber viele Jahre mit B├Âhnhardt und Mundlos in Sachsen im Untergrund gelebt, unter anderem in Chemnitz.

Beim BGH hat das Verfahren das Aktenzeichen 3 StR 441/20. Der Senat mit dem Vorsitzenden Richter J├╝rgen Sch├Ąfer (58) pr├╝ft das Urteil ausschlie├člich auf Rechtsfehler. Es werden also keine Zeugen mehr geh├Ârt. H├Ąlt das Urteil der ├ťberpr├╝fung stand, wird es rechtskr├Ąftig. Haben die Revisionen Erfolg, heben die Richter es ganz oder teilweise auf. Im ├Ąu├čersten Fall m├╝sste der Prozess von vorn beginnen.

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Der f├╝nfte Angeklagte hatte seine Revision zur├╝ckgezogen. Er ist seit Mitte 2020 frei, nachdem der Rest seiner dreij├Ąhrigen Jugendstrafe zur Bew├Ąhrung ausgesetzt wurde. Er hatte gestanden, dem NSU die "Ceska"-Pistole ├╝bergeben zu haben, mit der sp├Ąter neun Morde begangen wurden. Er war wegen Beihilfe verurteilt worden.

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Von Liesa W├Âlm
BundesgerichtshofMord
Justiz & Kriminalit├Ąt




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