Flutkatastrophe: Diese neuen Warn-Maßnahmen planen Bund und Länder

In Folge der Flutkatastrophe ist in Deutschland eine heftige Debatte über Frühwarnsysteme entbrannt. Bund und Länder wollen mit verschiedenen Systemen nun nachbessern.

Nach der Flutkatastrophe wollen Bund und Länder die Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall verbessern. Dazu gehöre insbesondere das Sirenenförderprogramm des Bundes, mit dem den Ländern bis 2023 insgesamt bis zu 88 Millionen Euro für die Ertüchtigung und Errichtung von Sirenen zur Verfügung gestellt werden, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag, der t-online vorliegt.

Weiter heißt es in dem Entwurf: "Zusätzlich soll das Cell-Broadcasting-System eingeführt werden, mit dem künftig auch die Warnung der Bevölkerung mit Textnachrichten auf Mobiltelefonen ermöglicht wird."

Technische Anpassungen notwendig

Beim Cell Broadcasting wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handy-Nutzer verschickt – und zwar an alle Empfänger, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Diese Technologie wird in vielen anderen Staaten bereits genutzt.

In dem Entwurf heißt es weiter, parallel sollten "zeitnah" die Mobilfunkmasten in Deutschland technisch angepasst werden. Weiter heißt es: "Die Bundeskanzlerin und Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Justizministerkonferenz vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse zu prüfen, ob die bisherige Bewertung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden aktualisiert werden sollte."