Bulgarien: Ein Land ringt nach Messerattacke um besseren Schutz von Frauen

Ein Urteil über einen brutalen Messerangriff schlägt in Bulgarien hohe Wellen: Trotz neuer Gesetze kommt es in dem Land weiter zu Protesten.

Angefacht durch einen Justizskandal kommt es in Bulgarien zu Protesten gegen mangelnden Schutz von Frauen gegen Gewalt. "Mein Kind und ich sind Opfer von häuslicher Gewalt. Aber der Täter kommt ohne Strafe davon", sagte etwa Ekaterina Velcheva dem "ZDF" bei einer Demonstration. Demnach wurde sie von ihrem Freund mehrfach geschlagen, später konnte er trotz einer Verurteilung das gemeinsame Kind entführen.

In dem Balkanland wurden allein von Januar bis April 2023 amtlichen Angaben zufolge elf Frauen von Männern aus ihrem Umfeld getötet. Die Dunkelziffer ist nach Auffassung von Aktivisten weit höher. Offizielle Statistiken werden in Bulgarien dazu nicht erhoben. Laut dem ZDF sagte in einer Umfrage des Nationalen Statistischen Instituts im vergangenen Jahr allerdings jede dritte Bulgarin im Altern zwischen 18 und 29 Jahre, dass sie von ihrem aktuellen oder ehemaligen Partner missbraucht worden sei.

Ausgelöst wurden die Proteste durch ein fragwürdiges Justizurteil: Ein Mann soll seine Freundin mit hunderten Messerstichen verletzt und ihren Kopfe geschoren haben. Ein Gericht konnte dagegen nur leichte Verletzungen feststellen.

Regierung schärft nach

Als Reaktion auf die Proteste hatte das Parlament am Montag in der vergangenen Woche eine Novelle des Gesetzes zum Schutz gegen häusliche Gewalt verabschiedet. Es umfasst jetzt nicht nur Paare mit oder ohne Trauschein, die unter einem Dach leben, sondern auch Partner in einem "intimen Verhältnis".

Dies definiert der Gesetzgeber als intime und sexuelle Beziehung von mindestens 60 Tagen zwischen "Personen männlichen und weiblichen Geschlechts". In dem EU-Land sind gleichgeschlechtliche Ehen nicht erlaubt.

Istanbul-Konvention nicht ratifiziert

Zudem soll die Freiheitsstrafe für Gewalttäter in der Ehe oder bei einem intimen Verhältnis von sechs auf bis zu acht Jahre erhöht werden. Das Parlament verabschiedete in der vergangenen Woche in erster Lesung eine entsprechende Novelle des Strafgesetzes. Die bulgarischen Abgeordneten unterbrachen ihre Sommerferien, um über die Gesetzesnovellen abzustimmen.

Das südosteuropäische Land hat die Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nicht ratifiziert. Das Verfassungsgericht in Sofia entschied 2018, dass dieses internationale Abkommen gegen das bulgarische Grundgesetz verstoße.