Präsident will Drogenhändler erschießen

Der indonesische Präsident Joko Widodo hat die Polizei zu einem kompromisslosen Vorgehen gegen ausländische Drogenhändler aufgefordert. Menschenrechtler verurteilen ihn dafür.

In einer Rede am Freitagabend sagte der Präsident: "Seid unnachgiebig, besonders bei ausländischen Drogenhändlern, die in unser Land kommen. Sobald sie den geringsten Widerstand leisten, erschießt sie einfach.“

Menschenrechtsaktivisten verurteilten den Aufruf des Präsidenten. Die Erklärung könne als Aufruf zu illegaler Polizeigewalt missverstanden werden, sagte Andreas Harsono von der Organisation Human Rights Watch. Er rief die Beamten auf, sich an geltendes Recht zu halten. Erst in der vergangenen Woche hatten Polizisten einen mutmaßlichen Drogenhändler aus Taiwan auf seiner Flucht erschossen.

"Drogenhändler verschwinden, wenn man sie erschießt."

Widodos Aufruf erinnert an die martialischen Parolen seines philippinischen Kollegen Rodrigo Duterte, dem im Zusammenhang mit seinem Anti-Drogen-Kampf massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. 2700 Menschen wurden seit Dutertes Amtsantritt vor rund einem Jahr von der Polizei getötet, weitere 1800 Menschen von Unbekannten erschossen. Duterte billigt im Kampf gegen Drogenhändler ausdrücklich auch Selbstjustiz.

Indonesische Sicherheitskräfte befürworten Dutertes Politik. Polizeichef General Tito Karnavian sagte vor wenigen Tagen, die Praxis zeige, "dass Drogenhändler verschwinden, wenn man sie erschießt".

Indonesien zählt zu den Ländern mit den strengsten Drogengesetzen weltweit. Auf den Handel mit Rauschgift steht die Todesstrafe. Allein in den vergangenen beiden Jahren wurden wegen Drogenvergehen mindestens 18 Menschen hingerichtet, unter ihnen mehrere Ausländer.
Nach Angaben der indonesischen Behörden gibt es sechs Millionen Drogenkonsumenten in Indonesien, der Präsident spricht von einem "Drogennotstand".