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So viele HĂ€ftlinge kommen vor Weihnachten frei

Von dpa
Aktualisiert am 12.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Justizvollzugsbeamtin in der Untersuchungshaftanstalt Berlin Moabit: Vor den Weihnachtsfeiertagen werden fast 800 HÀftlinge in Deutschland ihre Haftstrafe vorzeitig beenden können.
Justizvollzugsbeamtin in der Untersuchungshaftanstalt Berlin Moabit: Vor den Weihnachtsfeiertagen werden fast 800 HÀftlinge in Deutschland ihre Haftstrafe vorzeitig beenden können. (Quelle: Rolf Kremming)
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Wer zwischen November und Januar in Deutschland aus der Haft entlassen werden soll, kommt hĂ€ufig etwas frĂŒher frei. Auch in diesem Jahr dĂŒrfen fast 800 Inhaftierte vor Weihnachten in Freiheit.

Auch in diesem Jahr zeigt sich die deutsche Justiz milde und entlĂ€sst kurz vor Weihnachten etliche Gefangene aus der Haft. Mindestens 790 Inhaftierte dĂŒrfen oder durften bereits ihre Haftanstalten frĂŒher verlassen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hat. Im vergangenen Jahr waren bundesweit mehr als 960 StraftĂ€ter vorzeitig begnadigt worden.

Durch die Weihnachtsamnestie soll die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtert werden: Eine Entlassung vor den Feiertagen ermöglicht etwa die Erledigung nötiger BehördengĂ€nge und anderer Termine wie Therapie- oder VorstellungsgesprĂ€che sowie die Nutzung von Hilfsangeboten und Beratungsstellen, bevor diese in die Weihnachtspause gehen. ErfahrungsgemĂ€ĂŸ seien auch Wohnungs- und Arbeitssuche zum Jahresende schwierig, sagte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (GrĂŒne). In der Hauptstadt wurden bereits sechs Wochen vor Heiligabend 123 StraftĂ€ter vorzeitig aus der Haft entlassen. Das teilte die Senatsjustizverwaltung auf Anfrage mit. Im Vorjahr hatten 141 Berliner Gefangene von der Entscheidung profitiert.

Meist nur wenige Tage vorher

In den meisten BundeslĂ€ndern kommt ein Hafterlass nur dann in Betracht, wenn die Entlassung ohnehin in der Zeit zwischen November und Anfang Januar angestanden hĂ€tte. Vornehmlich handelt es sich um Tage, die HĂ€ftlinge vorzeitig entlassen werden, nicht um Monate. FĂŒr eine Entlassung kommen nur HĂ€ftlinge infrage, die im GefĂ€ngnis nicht negativ aufgefallen sind und keine langjĂ€hrige Haftstrafe verbĂŒĂŸen mussten. Eine frĂŒhere Entlassung ist zudem in der Regel ausgeschlossen, wenn der oder die Gefangene wegen Drogenhandels, grober Gewalt oder anderer schwerwiegender Delikte verurteilt wurde.

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Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen entlĂ€sst bundesweit die meisten HĂ€ftlinge. Nach Auskunft des NRW-Justizministeriums wurde in diesem Jahr bereits 277 Gefangenen vorzeitig die Freiheit beschert. Die Zahl dĂŒrfte sich noch erhöhen, denn in den kommenden Tagen kommen erfahrungsgemĂ€ĂŸ weitere Gefangene in den Genuss der Amnestie. Im Vorjahr waren bis Anfang Dezember 247 Gefangene freigekommen, vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019 zu Beginn der Adventszeit schon 522 HĂ€ftlinge.

Weniger Freigelassene in Sachsen und Baden-WĂŒrttemberg

In Baden-WĂŒrttemberg seien in diesem Jahr 184 der rund 6.500 HĂ€ftlinge frĂŒher als zunĂ€chst geplant entlassen worden, einer weniger als im vergangenen Jahr, teilte das Justizministerium in Stuttgart mit. Im Freistaat Sachsen, wo erst zum zweiten Mal nach 2020 StraftĂ€ter vor ihrem eigentlichen Haftende entlassen werden, kamen nach Angaben des Justizministeriums 40 Menschen frei (Vorjahr: 58).

In Mecklenburg-Vorpommern rechnet man damit, dass 43 Gefangene in den Genuss der Weihnachtsamnestie kommen werden. In Sachsen-Anhalt kommen voraussichtlich 22 Gefangene im Zuge der Weihnachtsamnestie auf freien Fuß. Damit wĂŒrden insgesamt 506 Hafttage nicht vollstreckt, teilte das Justizministerium in Magdeburg mit. Der Stadtstaat Bremen entließ bereits 21 Gefangene. Aus Hessen, Niedersachsen und Brandenburg wurden zunĂ€chst keine Zahlen mitgeteilt.

Auswirkungen durch Pandemie

In Rheinland-Pfalz können sich in diesem Jahr 80 GefĂ€ngnisinsassen ĂŒber eine vorzeitige Entlassung freuen, wie das Justizministerium mitteilte. Im vergangenen Jahr hatten 110 Gefangene von der Regelung profitiert, im Jahr davor 123. Die geringere Zahl in diesem Jahr hĂ€nge indirekt mit der Corona-Pandemie zusammen, sagte Sprecher Christoph Burmeister. Noch immer werde die Vollstreckung bei sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen –also Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese aber nicht bezahlen – teilweise zurĂŒckgestellt. Daher sei die Zahl der Gefangenen insgesamt noch immer unterdurchschnittlich – und damit auch die Zahl derer, die unter die Gnadenregelung fallen können.

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Nicht in allen BundeslĂ€ndern kommen Gefangene im Zuge der Weihnachtsamnestie vorzeitig raus. So hĂ€tten im Saarland die Voraussetzungen fĂŒr Begnadigungen in diesem Jahr bei keinem Gefangenen vorgelegen, teilte das Justizministerium in SaarbrĂŒcken mit. Der Freistaat Bayern begnadigt prinzipiell nie zum Jahresende. Eine Weihnachtsamnestie "wĂŒrde einen nicht sachlich gerechtfertigten Vorteil gegenĂŒber anderen Gefangenen gewĂ€hren, deren Haftzeit – zufĂ€llig – zu anderen Zeiten endet, etwa an Ostern oder Pfingsten", hieß es aus dem Bayerischen Justizministerium.

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Von Miriam Hollstein
Deutsche Presse-AgenturDeutschlandWeihnachten
Justiz & KriminalitÀt




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