Ukraine-Krieg: Ramelow befürwortet Waffenlieferungen – entgegen der Parteilinie

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hat Thüringens Ministerpräsident seine Meinung zu Waffenlieferungen geändert. Aus seiner Partei kommt Kritik.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus und stellt sich damit gegen die Beschlusslage seiner Partei. "Früher war ich ein Gegner von Waffenlieferungen – heute sage ich ergänzend: Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen", sagte Ramelow der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Linken-Chef Martin Schirdewan widersprach. Waffenlieferungen seien "nicht die Position der Partei".

Ramelow sagte, es habe eine Zeit gegeben, auch nach der russischen Besetzung der Krim im Jahr 2014, in der er immer noch auf bestimmte Dialogformate gesetzt habe. Auch die Sanktionen habe er oft kritisiert.

"Mein Argument war immer: Wir brauchen einen Aushandlungsprozess, wie wir mit Russland klarkommen", sagte Ramelow. "Das setzt aber voraus, dass es immer noch eine Hoffnung auf Demokratisierung, Stabilisierung und Zivilisierung gibt." Das sei aber seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, vorbei.

Linken-Chef fordert "Alternativen zur militärischen Logik"

Schirdewan sagte den Funke-Zeitungen vom Montag, er teile Ramelows Auffassung, dass der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin steigen müsse. Gebraucht würden aber "Alternativen zur militärischen Logik". Nur Diplomatie sichere dauerhaften Frieden.

"Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, jetzt endlich alles zu unternehmen, um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen", sagte der Linken-Chef. Dazu gehöre eine gemeinsame Diplomatie-Initiative der Europäischen Union (EU), "um endlich China und Indien effektiv einzubinden".