Slowakei liefert Ukraine 13 Kampfjets
Nach Polen hat das zweite Land eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine genehmigt. Die Slowakei hatte bereits vorher ihre Bereitschaft signalisiert.
Die slowakische Regierung hat entschieden, der Ukraine mehrere Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu รผbergeben. Das sagte Ministerprรคsident Eduard Heger am Freitag nach einer auรerordentlichen Kabinettssitzung in Bratislava. Verteidigungsminister Jaroslav Nad konkretisierte, es gehe um zehn komplette Maschinen, die seit vergangenem Sommer nicht mehr eingesetzt wรผrden. Zusรคtzlich liefere man dem von Russland angegriffenen Nachbarland auch drei Maschinen ohne Motor zum Ausschlachten und weitere Ersatzteile, Munition und einen Teil des Luftabwehrsystems Kub. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs MiG-29 angekรผndigt.
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Nad erklรคrte, es sei "vorrangig, der Ukraine bei der Rettung von Menschenleben zu helfen". Der Nachrichtenagentur TASR sagte er: "Das ist der hauptsรคchliche Grund dafรผr, dass wir der Ukraine die MiGs geben, die wir sowieso nicht mehr verwenden kรถnnen."
Dass die Slowakei der Ukraine ihre Flugzeuge รผbergeben will, hatten Heger und Nad bereits mehrfach angekรผndigt. Unklar war bis zuletzt, wie der Beschluss erfolgen soll. Die konservativ-populistische Minderheitsregierung wurde Mitte Dezember durch ein Misstrauensvotum gestรผrzt und amtiert nur noch kommissarisch. Nach bisher vorherrschender Rechtsauffassung dรผrfte sie daher keine lรคngerfristig wirksamen Entscheidungen treffen. Heger und Nad hatten daher zunรคchst angekรผndigt, im Parlament eine Verfassungsรคnderung zu erwirken. Als sich abzeichnete, dass es dafรผr keine ausreichende Mehrheit unter den Abgeordneten gibt, รคnderten sie ihre Meinung wieder.