Russland spottet รผber Putins Haftbefehl
Die russische Regierung verweigert jegliche Kooperation mit dem internationalen Strafgerichtshof. Putins Vorgรคnger Medwedew gibt sich zynisch.
Moskau hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Prรคsidenten Wladimir Putin als "bedeutungslos" bezeichnet. "Die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs sind fรผr unser Land bedeutungslos, auch aus rechtlicher Sicht", teilte die russische Auรenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag im Online-Dienst Telegram mit, ohne Putin namentlich zu nennen.
Moskau werde "nicht mit dem Gericht kooperieren", denn Russland sei "kein Vertragspartner" des IStGH und habe ihm gegenรผber "keine Verpflichtungen". Der IStGH hatte zuvor mitgeteilt, gegen Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, seien wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland Haftbefehle ergangen.
Russland bestreitet die Vorwรผrfe des IStGH und besteht darauf, die betroffenen Kinder in Sicherheit gebracht zu haben. Die Ukraine wirft dem Kreml hingegen die zwangsweise "Russifizierung" Tausender Minderjรคhriger durch die Trennung von ihren Familien, Kontaktverbote und eine Verschleppung nach Russland vor.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wertete den Haftbefehl als ungeheuerlich und inakzeptabel. Auf die Frage, ob Putin Reisen in Mitgleidsstaaten des IStGH nun meiden wolle, um einer mรถglichen Festnahme zu entgehen, antwortete er nicht. "Ich habe diesem Thema nichts hinzuzufรผgen", so Peskow.
Putin selbst hat sich bisher nicht geรคuรert โ anders als Lwowa-Belowa. "Es gab Sanktionen gegen mich von allen Lรคndern, sogar Japan, und jetzt ein Haftbefehl", sagte Lwowa-Belowa nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. "Aber wir werden unsere Arbeit fortsetzen", so Putins Beauftragte fรผr Kinderrechte.
Der russische Ex-Prรคsident Dmitri Medwedew verglich den Haftbefehl gegen Putin derweil mit Toilettenpapier.
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"Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Es muss nicht erklรคrt werden, wo dieses Papier verwendet werden soll", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter auf Englisch neben einem Toilettenpapier-Emoticon.