Russland spottet ΓΌber Putins Haftbefehl
Die russische Regierung verweigert jegliche Kooperation mit dem internationalen Strafgerichtshof. Putins VorgΓ€nger Medwedew gibt sich zynisch.
Moskau hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen PrΓ€sidenten Wladimir Putin als "bedeutungslos" bezeichnet. "Die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs sind fΓΌr unser Land bedeutungslos, auch aus rechtlicher Sicht", teilte die russische AuΓenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag im Online-Dienst Telegram mit, ohne Putin namentlich zu nennen.
Moskau werde "nicht mit dem Gericht kooperieren", denn Russland sei "kein Vertragspartner" des IStGH und habe ihm gegenΓΌber "keine Verpflichtungen". Der IStGH hatte zuvor mitgeteilt, gegen Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, seien wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland Haftbefehle ergangen.
Russland bestreitet die VorwΓΌrfe des IStGH und besteht darauf, die betroffenen Kinder in Sicherheit gebracht zu haben. Die Ukraine wirft dem Kreml hingegen die zwangsweise "Russifizierung" Tausender MinderjΓ€hriger durch die Trennung von ihren Familien, Kontaktverbote und eine Verschleppung nach Russland vor.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wertete den Haftbefehl als ungeheuerlich und inakzeptabel. Auf die Frage, ob Putin Reisen in Mitgleidsstaaten des IStGH nun meiden wolle, um einer mΓΆglichen Festnahme zu entgehen, antwortete er nicht. "Ich habe diesem Thema nichts hinzuzufΓΌgen", so Peskow.
Putin selbst hat sich bisher nicht geΓ€uΓert β anders als Lwowa-Belowa. "Es gab Sanktionen gegen mich von allen LΓ€ndern, sogar Japan, und jetzt ein Haftbefehl", sagte Lwowa-Belowa nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. "Aber wir werden unsere Arbeit fortsetzen", so Putins Beauftragte fΓΌr Kinderrechte.
Der russische Ex-PrΓ€sident Dmitri Medwedew verglich den Haftbefehl gegen Putin derweil mit Toilettenpapier.
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"Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Es muss nicht erklΓ€rt werden, wo dieses Papier verwendet werden soll", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter auf Englisch neben einem Toilettenpapier-Emoticon.
- Nachrichtenagentur afp