Russland spottet über Putins Haftbefehl
Die russische Regierung verweigert jegliche Kooperation mit dem internationalen Strafgerichtshof. Putins Vorgänger Medwedew gibt sich zynisch.
Moskau hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "bedeutungslos" bezeichnet. "Die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs sind für unser Land bedeutungslos, auch aus rechtlicher Sicht", teilte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag im Online-Dienst Telegram mit, ohne Putin namentlich zu nennen.
Moskau werde "nicht mit dem Gericht kooperieren", denn Russland sei "kein Vertragspartner" des IStGH und habe ihm gegenüber "keine Verpflichtungen". Der IStGH hatte zuvor mitgeteilt, gegen Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, seien wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland Haftbefehle ergangen.
Russland bestreitet die Vorwürfe des IStGH und besteht darauf, die betroffenen Kinder in Sicherheit gebracht zu haben. Die Ukraine wirft dem Kreml hingegen die zwangsweise "Russifizierung" Tausender Minderjähriger durch die Trennung von ihren Familien, Kontaktverbote und eine Verschleppung nach Russland vor.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wertete den Haftbefehl als ungeheuerlich und inakzeptabel. Auf die Frage, ob Putin Reisen in Mitgleidsstaaten des IStGH nun meiden wolle, um einer möglichen Festnahme zu entgehen, antwortete er nicht. "Ich habe diesem Thema nichts hinzuzufügen", so Peskow.
Putin selbst hat sich bisher nicht geäußert – anders als Lwowa-Belowa. "Es gab Sanktionen gegen mich von allen Ländern, sogar Japan, und jetzt ein Haftbefehl", sagte Lwowa-Belowa nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. "Aber wir werden unsere Arbeit fortsetzen", so Putins Beauftragte für Kinderrechte.
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew verglich den Haftbefehl gegen Putin derweil mit Toilettenpapier.
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"Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Es muss nicht erklärt werden, wo dieses Papier verwendet werden soll", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter auf Englisch neben einem Toilettenpapier-Emoticon.
- Nachrichtenagentur afp
