Berlin: Weiterbau der A 100 bleibt ein Streitthema

Am Sonntag steht der Landesparteitag der Berliner SPD an. Ein wichtiges Thema wird der Ausbau der Autobahn A100 sein – in der Partei herrscht nach wie vor Uneinigkeit.

In der Berliner SPD gehen die Meinungen über den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 im Osten der Hauptstadt nach wie vor auseinander. Beim Landesparteitag am Sonntag stehen mehrere Anträge zur Abstimmung. Die Kreisverbände aus Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte fordern den Verzicht auf den umstrittenen 17. Bauabschnitt. Die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh positionieren sich nicht für ein klares Nein.

"Zur A 100 gibt es keine leichte Diskussion in unserer Partei", sagte Saleh am Donnerstag. Er halte den Beschluss, den der Landesverband zuletzt gefasst habe, weiterhin für richtig: "In dieser Legislatur gibt es keinen Weiterbau, und wenn es perspektivisch solche Überlegungen geben sollte, dann mit einer eingebundenen Befragung."

Berlin: Weiterbau der Autobahn wird Jahre dauern

Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass er selbst einmal in einer leidenschaftlichen Parteitagsrede gegen den Weiterbau argumentiert habe – damals ging es noch um den 16. Bauabschnitt. "Es gibt in der Partei zum Thema A 100 schon Diskussionen, so lange ich zurückdenken kann." Einen Konsensantrag gibt es bisher nicht. "Der Parteitag wird sich damit beschäftigen, einen Weg skizzieren und einen Vorschlag machen", sagte Saleh. "Das Thema begleitet uns auch die nächsten Jahre."

"Was uns wichtig war, war, dass diese irre Idee von Bettina Jarasch ad acta gelegt worden ist", sagte Saleh. Verkehrs- und Umweltsenatorin Jarasch, damals Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, hatte im Wahlkampf gefordert, statt über den Weiterbau über den Rückbau der A 100 zu reden. "Das war eine Sache, wo wir gesagt haben: Das geht gar nicht", sagte Saleh.

Giffey fordert Zusammenarbeit mit dem Bund

Giffey, regierende Bürgermeisterin und neben Saleh SPD-Landesvorsitzende, sagte, auch sie finde die Beschlusslage, nach der es keinen Weiterbau ohne Bürgerbeteiligung geben dürfe, nach wie vor richtig. Sie unterstütze auch die Forderung, dass es eine Abstimmung mit dem Land Berlin geben müsse, wenn der Bund den Weiterbau vorantreiben wolle.

Giffey wies aber auch darauf hin, dass Berlins Handlungsmöglichkeiten beschränkt seien. "Die Debatte, die wir führen, tut so, als wenn Berlin allein entscheiden könnte – weit gefehlt." Der Bund sei für den Autobahnbau zuständig. "Wir haben begrenzt Möglichkeiten als Landesregierung, das zu steuern."