Prozess | Handwerker nach Krawallen vor Reichstagsgebäude vor Gericht

Fast zwei Jahre nach Krawallen am Reichstagsgebäude steht in Berlin ein Mann vor Gericht, der damals Polizisten beleidigt und angegriffen haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beleidigung, versuchte Körperverletzung sowie Widerstand und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor. Der 49-Jährige habe am 29. August 2020 einer Gruppe von etwa 1000 Menschen angehört, die sich nach einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen vor dem Reichstagsgebäude versammelt hatte. Einige von ihnen stürmten auf die Treppe des Bundestags. Dem Angeklagten wird das nicht vorgeworfen.

Das Amtsgericht Tiergarten hatte im September 2021 einen Strafbefehl gegen den Mann erlassen. Danach sollte der selbstständige Handwerker eine Geldstrafe von 1800 Euro zahlen. Dies hält der 49-Jährige jedoch nicht für gerechtfertigt und legte Einspruch ein, sodass es nun am Freitag zur Verhandlung kam.

"Ich war sehr aufgebracht. Ich war auch allgemein sehr beleidigend", räumte der Mann vor Gericht ein. Wenn er die Videoaufnahmen von dem Geschehen betrachte und sich anschaue, wie er sich verhalten habe, sei ihm das unangenehm, sagte er. "Ich hatte wirklich eine große Klappe." Der Mann bestritt jedoch, Polizisten angegriffen zu haben. "Ich bin kein Schläger", betonte der Vater zweier Kinder.

Der Mann vertritt sich selbst vor Gericht. Für einen Anwalt fehlt ihm das Geld, wie er sagt. Als selbstständiger Handwerker "schlage er sich durch". Nach seinen Angaben war der 49-Jährige am Tattag zunächst bei einer Demonstration gegen staatliche Corona-Maßnahmen auf der Straße des 17. Juni. Später sei er mit seiner Freundin zum Reichstagsgebäude gezogen. Man habe von den Geschehnissen auf der Treppe gehört. "Wir waren neugierig und sind dahingelaufen."

Vor dem Reichstagsgebäude standen sich dann eine Gruppe von Menschen und die Polizei gegenüber. Die Stimmung war aufgeheizt. Dabei soll der Angeklagte einen Polizisten unter anderen als "Volksverräter" beleidigt haben. Einer der betroffenen Polizisten hatte daran keine konkreten Erinnerungen, es seien abfällige Bemerkungen gefallen. Der Beamte berichtete, dass er dem Mann mehrere Seitenschläge versetzt habe. Weitere Polizisten sollen nun bei der Fortsetzung des Prozesses am 8. Juli (9.15 Uhr) gehört werden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben bislang 85 Verfahren im Zusammenhang mit den Geschehnissen vom 29. August 2020 bearbeitet. Weil Beweise nicht ausreichten oder Täter nicht identifiziert werden konnten, seien 51 Verfahren eingestellt worden. In 9 Fällen habe die Behörde eine Verurteilung per Strafbefehl beantragt. Drei solcher Fälle seien rechtskräftig abgeschlossen.