Autobahnblockaden in Berlin: Aktivisten müssen Strafe Zahlen

Ein Gericht hat Strafbefehle gegen Klimaaktivisten erlassen, die im Sommer in Berlin Autobahnen blockiert haben. In einigen Fällen kommt es zum Prozess.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat Strafbefehle gegen Klimaaktivisten erlassen, die in den vergangenen Monaten Autobahnen in Berlin blockiert haben. In insgesamt 66 Fällen müssen Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" Strafe zahlen. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf eine Gerichtssprecherin.

Die Strafbefehle wurden, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, ohne Gerichtsverhandlung erlassen. In 24 Fällen wird es allerdings trotzdem zum Prozess kommen, weil die Beschuldigten Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt haben. Die erste Verhandlung soll am 30. August stattfinden. Insgesamt lägen dem Gericht inzwischen 114 (Stand: 22.8.2022) solcher Verfahren vor, hieß es. Bislang gebe es keine rechtskräftige Entscheidung.

Die verhängten Strafen sind unterschiedlich hoch. Ein junger Mann soll nach Gerichtsangaben etwa 30 Tagessätze zu je 15 Euro zahlen, also 450 Euro. Ein weiterer Mann, der an drei Blockaden teilgenommen hat, muss 50 Tagessätze zu je 50 Euro zahlen, also 2.500 Euro. Die Höhe von Tagessätzen orientiert sich am Einkommen der Verurteilten.

Autobahnblockaden in Berlin: Immer wieder Aggressionen gegen Aktivisten

Im Juni und im Juli hatten die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wochenlang fast jeden Tag Autobahnabfahrten in Berlin blockiert. Dabei klebten sie teilweise ihre Hände auf den Asphalt oder betonierten diese sogar ein. Mit ihren Aktionen wollen sie eigenen Angaben zufolge Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit diese konsequenteren Klimaschutz betreibt. Bei den Blockaden kam es immer wieder zu Aggressionen gegen die Klimaaktivisten. Autofahrer versuchten mitunter, Blockierer selbstständig von der Straße zu zerren.

Aktuell macht die "Letzte Generation" durch andere Aktionsformen auf sich aufmerksam. Aktivisten der Gruppe klebten sich etwa an verschiedenen Orten in Museen an Kunstwerken fest, etwa in Frankfurt. Für den Herbst hat die Gruppe neue Aktionen in Berlin angekündigt.