Berlin: Innensenatorin setzt Abschiebungen in den Iran aus

Wegen der Ausschreitungen setzt Berlin Abschiebungen in den Iran vorerst aus. Das hat der Senat am Montag beschlossen.

Wegen der gewaltsamen Niederschlagung regierungskritischer Proteste im Iran will der Berliner Senat bis auf Weiteres keine Asylbewerber dorthin abschieben – allerdings wurde das in den vergangenen Jahren ohnehin schon nicht gemacht. Abschiebungen in das Land seien sehr selten: 2020, 2021 und 2022 gab es keine, teilte die Senatsinnenverwaltung am Montag mit. In Berlin lebten Stand August 668 ausreisepflichtige Iraner, davon hätten 658 eine Duldung. Ausnahmen von der Aussetzung möglicher Abschiebungen sollen für schwere Straftäter gelten.

Die flüchtlingspolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD, Linken und Grünen teilten am Abend gemeinsam mit, die Entscheidung sei "richtig und notwendig". Menschen, die dem autokratischen Regime kritisch gegenüber stünden, müssten im Falle einer Rückkehr mit einer sofortigen Verhaftung rechnen. "Wer fliehen musste, muss und kann hier Schutz und Aufnahme finden. Berlin ist und bleibt sicherer Hafen."