Berlin: Drama nach Klima-Blockade – Radfahrerin ist hirntot

Drei Tage nach dem Betonmischer-Unfall in Berlin ist der Hirntod der Radfahrerin festgestellt worden. Retter hatten wegen einer Klimablockade im Stau gestanden.

Die Frau, die am Montag in Berlin unter einem Laster eingeklemmt und lebensgefährlich verletzt worden war, ist hirntot. Zunächst hatte die Polizei t-online noch gesagt, dass die 44-Jährige ihren Verletzungen erlegen sei. Die Frau werde jedoch weiterhin intensivmedizinisch betreut. Lediglich der Hirntod sei festgestellt worden.

Die Radfahrerin war vor drei Tagen von einem Betonmischer überfahren worden. Ein spezielles Bergungsfahrzeug hatte die Frau bergen sollen – es steckte jedoch in einem Stau fest, der durch eine Blockade der A100 durch Klimaaktivisten entstanden war. Die Retter mussten deshalb an der Unfallstelle improvisieren, wie die Feuerwehr betonte. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ermittlungen gegen zwei Aktivisten

Die Polizei ermittelt gegen zwei 63 und 59 Jahre alte Klimaaktivisten wegen unterlassener Hilfeleistung beziehungsweise der Behinderung hilfeleistender Personen.

Es müsse – auch mit Sachverständigen – der kausale Zusammenhang zu den Blockaden geprüft werden, sagte eine Polizeisprecherin. Über die Protestform der Straßenblockaden der "Letzten Generation" war nach dem Vorfall eine Diskussion in der Öffentlichkeit entbrannt, insbesondere über die Bestrafung von Klimaaktivisten.

• "Letzte Generation": Sprecherin äußert sich nach Unfall

Die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte sich nach dem Unfall zu dem Vorfall geäußert: "Grundsätzlich ist die Gefährdung von Menschenleben durch nichts zu rechtfertigen." Polizei und Gerichte müssten nun klären, inwieweit die Aktivisten Schuld daran trügen, dass dem Unfallopfer nicht schneller geholfen werden konnte.

Klimaaktivisten: Justizminister hält auch Haftstrafen für möglich

Sie habe von Anfang an gesagt, dass die Form der Klimaproteste keine Menschen in Gefahr bringen dürfe, sagte Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) nach dem Unfall. "Wenn dies hier geschehen ist, indem ein Spezialfahrzeug blockiert wurde, dann ist das schlicht entsetzlich und darf nicht wieder passieren."

• Kommentar zum Klimaprotest: Runter von der Straße!

Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner hatte ein Ende der Blockaden gefordert: "Was sich seit Wochen als Klimaprotest tarnt, ist ein hochgefährliches Spiel mit unschuldigen Bürgern", so der Politiker. Wer Rettungskräfte ihre Arbeit nicht machen lasse, mache sich schuldig.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte in Aussicht gestellt, dass in bestimmten Fällen auch Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten möglich seien. "Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor." Diese Gesetze gelte es auch durchzusetzen.

Scharfe Kritik an "Letzter Generation" – Sprecherin verteidigte Protestform

Die Protestierenden der Gruppe "Letzte Generation" teilten nach dem Unfall mit, dass einige von ihnen auf der Stadtautobahn protestiert und den Verkehr unterbrochen hätten. Die Gruppe könne nicht ausschließen, dass die Verspätung des Fahrzeugs "auf einen durch uns verursachten Stau zurückzuführen ist". Dennoch verteidigte die Sprecherin der "Letzten Generation" die Protestform.

Bei den Aktionen werde immer eine Rettungsgasse gelassen, lediglich im Stau habe es keine gegeben. Es sei nie beabsichtigt, dass jemand zu Schaden komme. Wegen der Dringlichkeit der Klimakrise sehe die Gruppe die Protestform weiterhin als angemessen an. Mehr dazu lesen Sie hier.

Klimaaktivisten der Bewegung hatten zuletzt mit aufsehenerregenden Aktionen demonstriert. Zuvor hatten Aktivisten im Potsdamer Museum Barbarini ein mehr als 100 Millionen Euro teures Gemälde mit Kartoffelbrei beworfen. Passiert ist dem Kunstwerk dabei nichts, da es von einer Glasschicht geschützt war. Aktionen dieser Art gibt es derzeit häufiger – auch im Ausland.

Nach dem Unfall hatte "Die letzte Generation" ihre Demonstrationen für einen Tag ausgesetzt. Am Mittwoch setzten sie ihre Aktionen mit Attacken auf mehrere Parteizentralen fort, am Donnerstag gingen sie in Berlin, München und Freiburg wieder auf die Straße.