Berliner Wahlforscher: "Frau Giffey präsentiert sich als Macherin – ist sie aber nicht"

Krawalle in der Silvesternacht, ein Wahlkampf ohne Schwung: Ein Wahlforscher findet klare Worte zu Giffey und zur Wiederholungswahl.

Seit Silvester brodelt es in Berlin. Und das, während die Wiederholung der Pannenwahl ansteht. Wie wirkt sich das auf den Wahlkampf und das Image der Regierenden Bürgermeisterin aus? t-online hat darüber mit einem Wahlforscher gesprochen.

t-online: Herr Diederich, wie steht Franziska Giffey seit den Silvesterkrawallen da?

Prof. Dr. Nils Diederich: Frau Giffey steht nicht als Versagerin da, die Wähler haben den Eindruck, da wird etwas getan. Sie hat es geschafft, die Silvesterdebatte positiv für sich zu entscheiden. Giffey präsentiert sich als Macherin – ist sie aber nicht.

Was politisch nach der Silvesternacht passiert ist, sind symbolische Handlungen, keine Tatsachen. Die können nur geschaffen werden, wenn die Täter möglichst bald vor einen Richter kommen. Darauf, wie schnell die Justiz arbeitet, hat sie aber kaum Einfluss.

Giffey will jetzt mit Aktionen punkten, wie etwa dem Gipfel zur Jugendgewalt. Aber was soll das? Das ist kein Aktionismus, sondern eine symbolische Handlung. Wahlkampf, der neben das eigentliche Ziel schießt. Wer sagt denn, dass die Täter irgendwie durch die Jugendsozialarbeit erfasst werden?

Allerdings sind ihr im Grunde auch die Hände gebunden. Das, was sie tun kann, tut sie. Klarmachen, dass die Justiz schnell ihre Arbeit machen muss. Aber das tun alle anderen auch. Sie versucht, die Themen in der Öffentlichkeit an sich zu ziehen, sie als ihre zu präsentieren. Damit will sie ihren Führungsanspruch deutlich machen. Und das gelingt ihr auch. Das einzige, was allerdings wirklich helfen würde, wäre, die Täter vor einen Richter zu stellen. Das ist aber Sache der Justiz, nicht der Politik.

Wäre es dann nicht zielführender, die Polizei und Justiz zu stärken, anstatt einen Gipfel gegen Jugendgewalt abzuhalten?

Die Polizei ist eigentlich stark genug. Normalerweise sind genug Kräfte da, und sei es aus anderen Bundesländern. Es macht keinen Sinn, sie für einen einzigen Tag im Jahr aufzurüsten. Und die Probleme in der Justiz haben wir jetzt. Jede Förderung in dieser Richtung würde frühestens in einigen Monaten greifen, also viel zu spät für die Problematik der Silvesternacht.

Was kann eine Regierende Bürgermeisterin denn in dieser Situation tun?

Sie kann sagen: 'Ich habe die Probleme gesehen. Ich bin der Meinung, dass dieses und jenes geschehen sollte.' Sie kann fordern, dass die Behörden schnell arbeiten. Viel mehr nicht. Insofern hat sie da ihre Funktion richtig erfüllt. Sie hat es geschafft, mit diesen symbolischen Handlungen ihren Ruf als Macherin zu stärken. Da hat sie die Kurve gekriegt.

Wie würden Sie Frau Giffeys Wahlkampfstrategie beschreiben?

Sie kämpft jetzt mit hoher Aktivität und Aggressivität. Das ist sehr auffällig. Sie versucht deutlich zu machen, dass sie die geeignete Regierende Bürgermeisterin ist. Und das gelingt ihr in gewisser Weise auch, weil ihre Konkurrenz dagegen zurücktritt. Sie versucht, verbale Akzente zu setzen. Aber die Wähler sind schlau, die sehen, dass Worte nur Worte sind – und keine Taten.

Was Frau Giffey aber im Moment gut gelingt, ist, dass sie ihre eigentliche Konkurrentin, Frau Jarasch, in den Hintergrund drängt. Ihr Mobilisierungseffekt ist größer als der von Jarasch. Im Wahlkampf geht es genau darum – Aufmerksamkeit, um den Wählern klarzumachen, dass sie zur Wahl gehen müssen. Aber ist das Frau Giffey ausreichend gelungen? Da bin ich mir unsicher.

Und im Vergleich zu anderen Parteien?

Der Wahlkampf ist insgesamt sehr blass. Die Parolen sind alle sehr, sehr beliebig. Etwas so beschämend Schwaches wie die Plakatkampagnen der Parteien dieses Jahr ist mir selten begegnet. Es fehlt allen an einem klaren Profil. Kein einziger der Slogans wird jemanden überzeugen, genau diese Partei zu wählen. Die Parteien sind allesamt schwach. Klar, die CDU versucht, im Teich der AfD zu fischen. Aber ob ihr das gelingt, ist fraglich.
Die Politik in Berlin spielt sich im Grunde in Worten und symbolischen Handlungen ab, aber es passiert nicht so sehr viel.

Warum ist der Wahlkampf dieses Jahr so schwach?

Die Menschen haben massive Zukunftsängste. Darauf haben die Parteien keine Antworten.

Wie kann Giffey kurz vor der Wahl noch punkten?

Wenn sie wirklich Regierende bleiben will, muss sie deutlicher machen, dass die SPD als Juniorpartner – in welcher Koalition auch immer – nicht zur Verfügung steht. Eine Art "Alles oder nichts"-Strategie. Nur so kann sie meiner Meinung nach gewinnen. Sie muss Stärke zeigen und klarmachen, dass sie als Regierende alternativlos ist und dass sie nur regiert, wenn Ihre Partei die Stärkste in einer Koalition ist. Das ist einfache Wahlpsychologie: 'Entweder ich regiere, oder die Partei geht in die Opposition.'

Die SPD wird niemand anderem helfen, ins Amt zu kommen. Schon bei der letzten Wahl hat Giffey gewonnen, nicht ihre Partei. Sie muss ihren Führungsanspruch klarmachen und mit ihrer Popularität auf die Partei abfärben. Das ist noch nicht genug passiert. Eine linke Koalition wird es nur unter Führung der SPD geben, das muss sie klarer machen.

Außerdem muss sie mehr Taten und Ergebnisse vorweisen, nicht nur blanken Aktionismus und Worte. Zum Beispiel beim Thema Wohnen und Mieten: die Wähler merken, dass der Senat gegenüber der Wirtschaft schwach ist.

Was wäre dann die Alternative, wenn Franziska Giffey diese Strategie verfolgte – und verlöre?

Wenn die CDU sich durchsetzt, dann wäre das nur mit einer schwarz-grünen Koalition möglich, vielleicht sogar nur mit Unterstützung der FDP.

Welche Chancen geben Sie Frau Giffey bei der Neuwahl?

Sie hat gute Chancen, denke ich. Ich denke zu über 50 Prozent, dass sie gewinnt. Aber das hängt natürlich vom restlichen Wahlkampf ab. Sie sollte versuchen, sich nicht in Wahlversprechen zu verrennen, sondern ihre wichtigsten Themen zu stärken. Etwa Wohnen und Mieten, die Verkehrssituation in Berlin. Ja, auch Silvester ist noch ein wichtiges Thema. Aber das wird im Februar vergessen sein.