Berlin-Wahl: Eine konservative SPD? Das ist dreist, Frau Giffey!

Nach der Wahl scheint es, als wolle Franziska Giffey ein bisschen konservativer weiterregieren. Das wird nicht klappen, sie muss sich endlich für eine Richtung entscheiden.

Trotz ihrer krachenden Niederlage will Franziska Giffey am liebsten weiterregieren. Dafür hat sie jetzt eine "Veränderungsagenda" angekündigt. Vor allem in den Bereichen der inneren Sicherheit oder der Verkehrspolitik soll künftig vieles anders gemacht werden.

Tatsächlich hat Giffey immer noch viel Macht darüber, wie Berlin weiterregiert wird. Ihre Taktik dabei: Möglichst mit Grünen und Linken weitermachen, aber die progressive Koalition soll konservativer werden.

Die Veränderungsagenda klingt wie eine Drohung an ihre bisherigen und vielleicht künftigen Koalitionspartner, die gerade in diesen Bereichen häufig mit Giffey aneinandergeraten waren. Giffey sagt damit im Grunde: Wenn wir weitermachen, dann noch ein bisschen mehr, wie ich das will. Das ist dreist und wird dem Wahlergebnis nicht gerecht. Giffey muss sich endlich für eine Richtung entscheiden.

Denn es ist die SPD, die innerhalb der Koalition die größten Verluste eingefahren und das schlechteste Wahlergebnis seit der Wiedervereinigung erreicht hat. Die Grünen haben im Vergleich zur Wahl 2021 nur minimal verloren und sind nur hauchdünne 105 Stimmen hinter der SPD gelandet. Trotzdem hat Giffey die Debatte um die von den Grünen vorangetriebene Sperrung der Friedrichstraße als einen der Hauptgründe für die Wahlniederlage ausgemacht.

Wenn Giffey an der Macht bleiben will, muss sie auf Grüne und Linke zugehen

Wenn Giffey der Überzeugung ist, konservativere Politik machen zu wollen, dann sollte sie mit der CDU koalieren. Auch wenn sie das ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin kosten würde und sie sich Kai Wegner unterordnen müsste.

Wenn sie das nicht will, muss sich Giffey klar zur progressiven Koalition mit Grünen und Linken bekennen, diese als Partner auf Augenhöhe anerkennen und nicht als reine Mehrheitslieferanten. Es ist kein Geheimnis, dass Giffey bereits 2021 lieber in eine Ampelkoalition gegangen wäre. Entsprechend oft ist sie in den vergangenen Monaten mit Grünen und Linken aneinandergeraten.

Die Ampel ist keine Option mehr, die FDP ist raus. Wenn Giffey Bürgermeisterin bleiben möchte, muss sie auf Grüne und Linke zugehen, etwa beim Thema Enteignungen großer Wohnungsunternehmen. Sie könne diese nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, sagt sie. Trotz des deutlichen Volksentscheids, trotz Forderungen von Grünen und Linken, trotz eines Parteitagsbeschlusses ihrer eigenen Berlin-SPD.

Wenn Giffey weiter versucht, ihren Mittelweg aus Machtkonsolidierung und konservativerer Ausrichtung zu gehen, sollte ihre Partei eingreifen. Dann ist sie nicht mehr die richtige Vorsitzende – und auch nicht die richtige Bürgermeisterin für Berlin.