Benjamin Netanjahu: Demos in Berlin - "Israel wird zu einer Diktatur"

Proteste gegen den israelischen Ministerpräsidenten: Besonders in der Kritik steht die geplante Justizreform. Manche sprechen sogar von einem Staatsstreich.

Der Berlin-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag hunderte Kritiker auf die Straßen gerufen. Neben zwei kleineren pro-palästinischen Protesten im Regierungsviertel versammelten sich am Brandenburger Tor knapp 500 Teilnehmer zu einer pro-israelischen; allerdings ganz klar regierungskritischen Kundgebung, so die Polizei zu t-online.

Im Fokus der Proteste steht die Justizreform, die Netanjahus rechts-religiöse Regierung im Schnellverfahren durchsetzen will. Sie soll dem israelischen Parlament ermöglichen, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Anmelderin des Protests auf dem Pariser Platz, Shlomit Yeshayahu, sieht in Netanjahus Staatsbesuch die Möglichkeit, endliche ihre Stimme gegen die "Durchpeitschung der Gesetzesänderung" zu erheben, wie sie sagt: "Nur mit dem sofortigen Stopp der Justizreform kann gerettet werden, was von Israels Demokratie übrig ist."

"Es ist ein Staatsstreich"

Efrat Friedland ist am Donnerstag extra aus München für die Demonstration angereist: "Wir demonstrieren gegen die kriminelle Regierung unter der Führung von Netanjahu", so die 48-Jährige. "Sie sind zwar erst seit Ende Dezember an der Macht, aber seither wird Israel von einer Demokratie immer mehr zu einer Diktatur."

Obwohl Friedland seit zwölf Jahren in Deutschland lebt, identifiziert sie sich als Israelitin. Ihre Gefühle pendeln deshalb zwischen Wut und Angst um ihre Familie und Freunde in Israel. "Wir wollen die Deutschen mit unseren Protesten für die Justizreform sensibilisieren: Denn das ist ein Staatsstreich."

Zu den Protesten in Berlin war in Deutschland, aber auch in Israel in Internetportalen und Chatgruppen aufgerufen worden und so wuchs die Versammlung wuchs laut einem Reporter vor Ort noch bis zum Nachmittag – als dann die Sonne weg war, waren es auch die meisten Leute.

"Er ändert die Definition des Begriffs 'legal'"

Deutliche Worte findet auch Shahar Hechtlinger: "Netanjahu rettet sich vor dem Untergang und wird dabei so wie seine engen Kumpels – Wladimir Putin
und Recep Tayyip Erdoğan", so die 33-jährige Demoorganisatorin: "Er ändert die Definition des Begriffs 'legal', um an der Macht zu bleiben und seinem Gerichtsprozess zu entgehen."

Tausende Polizisten sichern die Proteste

Netanjahu war in der Nacht zu Donnerstag in Berlin eingetroffen. Begleitet wird der Besuch von bis zu 4.000 Polizisten: Alle 16 Einsatzhundertschaften sowie fünf zusätzliche Alarmhundertschaften seien eingeplant, teilte die Gewerkschaft der Polizei mit.

Er traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), auf dem Programm stand auch ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Rückreise ist für den Abend angesetzt – früher als ursprünglich geplant: Nach israelischen Medienberichten soll ein Sicherheitsvorfall am Montag im Norden Israels der Hintergrund für die verfrühte Rückreise sein.