Israels Regierungschef Netanjahu besucht Berlin – höchste Sicherheitsstufe

Israels Regierungschef kommt nach Berlin: Tausende Polizisten sind im Einsatz, um für die größtmögliche Sicherheit zu sorgen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besucht Berlin – und in der Hauptstadt gilt dann wie üblich die höchste Sicherheitsstufe. Für mehrere Orte von Netanjahus Aufenthalt kündigte die Polizei von Mittwoch bis Freitag umfangreiche Straßensperrungen und Absperrungen an.

Das gilt besonders für den Bereich rund um das Hotel "Waldorf Astoria" nahe dem Ku'damm, für das Bundeskanzleramt und das Schloss Bellevue, wo Netanjahu Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft. Auch das Holocaust-Mahnmal Gleis 17 am Bahnhof Wannsee, das Netanjahu besucht, wird weiträumig abgesperrt.

Bis zu 4.000 Polizisten im Einsatz

Für die Berliner Polizei bedeutet der Besuch eines israelischen Regierungschefs immer eine besondere Herausforderung. Ebenso wie bei Besuchen von US-Präsidenten gilt dann zum Schutz des Politikers die höchste Stufe der Sicherheitsmaßnahmen. Straßen werden gesperrt, damit die Autokolonnen schnell und ohne Stopps durchfahren können.

Insgesamt sollen bis zu 4.000 Beamte im Einsatz sein. Alle 16 Einsatzhundertschaften sowie fünf zusätzliche Alarmhundertschaften seien eingeplant, teilte die Gewerkschaft der Polizei mit. Mehr als 20 weitere Hundertschaften habe die Polizei aus anderen Bundesländern zur Unterstützung erbeten. "An den kommenden Tagen wird so ziemlich alles in den Dienst gerufen, was irgendwie möglich ist, weil wir natürlich damit rechnen müssen, dass dieser Besuch nicht bei jedem in unserer Stadt auf Gegenliebe stößt", erklärte die GdP.

Die Polizei überwacht üblicherweise die Orte von Treffen und Übernachtungen, Scharfschützen der Spezialeinsatzkommandos (SEK) beobachten die Lage von Hausdächern aus. Auf der Spree kontrolliert die Wasserschutzpolizei die Lage. Mit Spürhunden sucht die Polizei nach Sprengstoff, oft werden auch Deckel von Gullys zugeschweißt. Zusätzlich bringen die Israelis auch ihre eigenen Leibwächter und Sicherheitsexperten von einem der Geheimdienste mit, die die Maßnahmen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Berliner Polizei absprechen.

Der Schutz für das Hotel "Waldorf Astoria" an der Budapester Straße gilt von Mittwoch bis Freitag. Ob Netanjahu oder andere Politiker dort wohnen, wurde nicht verraten. Die Polizei teilte mit: "Innerhalb der eingeladenen Delegation befinden sich Gäste, die einer sehr deutlich erhöhten Gefährdung unterliegen."

Am Donnerstagvormittag besucht Netanjahu das Mahnmal am Bahnhof Wannsee, anschließend wird er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Mittagsessen im Kanzleramt empfangen. Im Gespräch soll es laut Bundesregierung um die Zusammenarbeit beider Staaten sowie internationale und regionale Sicherheitsfragen gehen. Danach geht es zum Bundespräsidenten.

Für alle Gebiete verhängte die Polizei Verbote, Autos und Fahrräder abzustellen. Abgestellte Fahrzeuge und Gegenstände werden entfernt. Zutritt haben nur Bewohner oder Menschen, die dort arbeiten. Weitere Informationen zu den abgesperrten Bereichen gibt es hier.

Verbote und Absperrungen in weiten Teilen der Stadt

In der Umgebung der Orte sind auch Demonstrationen nur eingeschränkt möglich. Die Polizei sei verpflichtet, einen störungsfreien Besuchsablauf und die Sicherheit des Gastes zu gewährleisten, hieß es. Versuche, dicht an die vor Ort befindlichen gefährdeten Personen heranzukommen, "um Störaktionen oder irrationale Gefahrenhandlungen durchzuführen", müssten unterbunden werden.

Mehrere Protestdemonstrationen sind bereits angekündigt. Sie richten sich unter anderem gegen die von Netanjahus rechts-religiöser Regierung geplante Justizreform. Die größte Kundgebung ist mit 1.000 Teilnehmern um 15 Uhr am Brandenburger Tor angemeldet, teilte die Polizei mit. Zuvor soll es um 10 Uhr eine Demonstration mit 100 Teilnehmern an der Willy-Brandt-Straße geben und um 13 Uhr eine "Demonstration gegen die Besatzung durch die israelische Regierung" auf dem Platz der Republik am Reichstagsgebäude.

Zu den Demonstrationen wird in Deutschland, aber auch in Israel in Internetportalen und Chatgruppen aufgerufen. In Israel gibt es derzeit regelmäßig Großdemonstrationen gegen die Justizreform. Dem israelischen Parlament soll es ermöglicht werden, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr.