"Letzte Generation": Polizei-Gewerkschaft sieht "extremistisches Gedankengut"

Die "Letzte Generation" will Berlin lahmlegen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Gruppe – und Berlin als "Wohlfühl-Biotop für Klebeblockaden".

Vor den angekündigten Aktions- und Blockadewochen von Klimaschützern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Demonstranten "Guerilla-Aktionen" und "extremistisches Gedankengut" vorgeworfen. Es gehe um "kriminelle, hierarchisch aufgebaute Organisationen, deren Mitglieder Straftaten begehen", um das Zusammenleben und die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen lahmzulegen, kritisierte die GdP am Dienstag.

Die "Letzte Generation" hatte bekannt gegeben, dass sie ab dem 19. April "die Stadt zum Stillstand" bringen werde. Inzwischen sind auf der Webseite der Gruppierung rund 945 Aktivistinnen und Aktivisten angekündigt. Mit zahlreichen Straßenblockaden und Präsenz im Berliner Regierungsviertel wolle man "die Regierung zum Aufbruch bewegen." Hier erfahren Sie, was bisher über die Aktionen bekannt ist.

Berlin gelte als "Wohlfühl-Biotop für Klebeblockaden", urteilt nun der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh. Das liege an nachsichtigen Gesetzen und Solidaritätsbekundungen von Politikern, "die bei Nötigungen, Sachbeschädigungen und Widerständen von zivilem Ungehorsam sprechen".

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Die Blockadeaktionen durch angeklebte Demonstranten würden seit Anfang 2022 "unglaubliche Kapazitäten bei Polizei und Justiz" binden, "so dass diese für die Bekämpfung anderer Kriminalität fehlen". Inzwischen gebe es knapp 3.000 Ermittlungsverfahren der Polizei, 800 Verdächtige, die Polizei habe 300.000 Arbeitsstunden eingesetzt, 13 Ermittler bei der Kriminalpolizei seien nur mit den Blockaden befasst.

Ziviler Ungehorsam: "Moralisch und strategisch wichtig und richtig"

Die Gruppe "Extinction Rebellion" hatte nach ihren Protesten der vergangenen Tage in Berlin Unterstützung aus der Bevölkerung gesehen. "Wegen der fehlenden Maßnahmen der Regierung merken wir, dass immer mehr Menschen sich unserem Protest anschließen", erklärte die Gruppe am Montag. "Ziviler Ungehorsam ist moralisch und strategisch wichtig und richtig." In den vergangenen Tagen hatte es in Berlin mehrere Protestaktionen der Gruppen "Extinction Rebellion" und "Letzte Generation" gegeben.

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Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte am vergangenen Donnerstag mit Blick auf die Aktionen der beiden Gruppen gesagt, dass alle Proteste, die sich im Rahmen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit bewegten, gestützt und nötigenfalls auch geschützt würden.

"Blinde Schädigungswut, Nötigungen, Gefährdungen anderer verlassen aber diesen Rahmen, den wir uns als Gesellschaft gegeben haben", sagte die Senatorin. "Wird diese Grenze überschritten, wird der Rechtsstaat sich dem entschlossen entgegenstellen." Im Ziel, mehr Klimaschutz umzusetzen, sei man sich einig. Der gewählte Weg dorthin sei aber falsch und führe keinen Schritt näher an das eigentliche Ziel.