Kai Wegner zum Berliner Bürgermeister gewählt – mit AfD-Stimmen?

Nach zwei Schlappen hat es Kai Wegner im dritten Wahlgang geschafft: Er wird neuer Bürgermeister von Berlin. Dabei will die AfD den Ausschlag gegeben haben.

Im dritten Durchgang bei der geheimen Wahl zum Regierenden Bürgermeister im Berliner Abgeordnetenhaus hat es Kai Wegner (CDU) geschafft. Er erhielt 86 Ja-Stimmen und 70 Nein-Stimmen, drei Abgeordnete enthielten sich. Im dritten Wahlgang war nun die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend.

In den zwei Wahlgängen zuvor war er mit 71 und 79 Stimmen gescheitert. Notwendig für die absolute Mehrheit wären dort 80 der insgesamt 159 Stimmen im Abgeordnetenhaus gewesen. Das neue Bündnis aus CDU und SPD hat zusammen 86 Abgeordnete im Parlament – genau die Ja-Stimmen, die Wegner nun erzielte.

AfD will geschlossen für Wegner gewählt haben

Die AfD-Fraktion teilte jedoch noch vor der Auszählung mit, mit allen 17 Abgeordneten für den CDU-Politiker gestimmt zu haben. "Die AfD-Fraktion hat vor dem dritten Wahlgang beschlossen, Kai Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen", erklärte Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker.

Wegner nahm seine Wahl an und wurde anschließend von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) vereidigt.

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Die Wahl galt bereits im Voraus als nicht komplett sicher. Es war angenommen worden, dass einige Sozialdemokraten aus Ärger über das schwarz-rote Bündnis mit Nein stimmen oder sich enthalten könnten. Denn mehrere Kreisverbände, die SPD-Jugendorganisation Jusos und Gewerkschaften hatten gegen die Koalition mit der CDU mobil gemacht.

Die Christdemokraten votierten am Montag bei einem Parteitag einstimmig für den Vertrag. Die Sozialdemokraten hatten ihre Mitglieder befragt, von denen nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent dafür stimmte.

Die dramatisch verlaufende Abstimmung weckte Erinnerungen an die Wahl des früheren Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit im Jahr 2006. Der SPD-Politiker war damals erst im zweiten Wahlgang mit der knappsten Mehrheit von einer Stimme wiedergewählt worden.

Vor dem dritten Wahlgang hatten CDU und SPD gegen einen Antrag der Grünen und der Linken gestimmt, die die Wahl des Regierenden Bürgermeisters vertagen wollten. Die AfD enthielt sich. Politiker von CDU und SPD hatten sich nach dem zweimaligen Scheitern Wegners gegenseitig die Schuld für das Wahl-Drama zugewiesen.

Erster CDU-Bürgermeister seit 2001

Erstmals seit mehr als 20 Jahren hat Berlin nun wieder einen CDU-Politiker als Regierenden Bürgermeister. Der 50-jährige Wegner ist der Nachfolger von Franziska Giffey (SPD), die im neuen Senat Wirtschaftssenatorin werden soll.

Wegner steht an der Spitze des schwarz-roten Regierungsbündnisses, das sich nach der Wiederholungswahl im Februar gebildet hatte. Er ist der erste Regierende Bürgermeister aus Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD löst das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ab, das Berlin seit 2016 regiert hatte.