Berlin Senat will Streit über Maßnahmen zum Klimaschutz beenden
Der Berliner Senat will bei seiner Sitzung am heutigen Dienstag (9.30 Uhr) endlich ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz beschließen, über das in der Koalition monatelang gestritten wurde. Schon im Dezember 2019 hatte Berlin als erstes Bundesland eine Klimanotlage ausgerufen. Welche konkreten Schritte daraus folgen sollten, war aber lange nicht klar. Auf das Maßnahmenpaket, das Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) im vergangenen September vorlegte, konnte sich der Senat nicht einigen, obwohl eigentlich schon damals darüber entschieden werden sollte. Aus der SPD und auch von den Linken gab es daran noch Kritik.
Nun liegt ein überarbeitetes Maßnahmenpaket auf dem Tisch, mit dem sich die Senatsmitglieder beschäftigen wollen, die diesmal im Rathaus Schöneberg zusammenkommen. Es ist das erste Mal seit Ende August, dass der Senat wieder außerhalb des Roten Rathauses tagt. Ein weiteres Thema ist das "Saubere-Küchen-Gesetz", das Verbraucherschutz-Senator Dirk Behrendt (Grüne) eingebracht hat. Es soll die Ergebnisse von Kontrollen etwa in Restaurants und Kantinen transparenter machen. Beschließen will der Senat außerdem ein Gesetz zur Einführung einer Ausbildung zum Pflegefachassistenten beziehungsweise zur Pflegefachassistentin.
Im Anschluss an die Sitzung ist ein Treffen mit Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und dem Bezirksamt geplant. Dabei soll es unter anderem um aktuelle Probleme des Bezirks gehen. Danach sind der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und mehrere weitere Senatsmitglieder zusammen mit der Bezirksbürgermeisterin in Tempelhof-Schöneberg unterwegs.
Unter anderem machen sie einen Rundgang über das Gelände des Euref Campus am Gasometer Schöneberg, dessen Fertigstellung für 2023 vorgesehen ist. Dort arbeiten und forschen zum Beispiel internationale Unternehmen zusammen mit Start-ups an nachhaltigen Lösungen für die Stadt der Zukunft. Vorstandsmitglied Ronald Pofalla will das Engagement der Deutschen Bahn vorstellen, die dort 2000 Arbeitsplätze plant.
Außerdem wollen sich die Senatsmitglieder am Tempelhofer Damm umsehen, einer der Hauptverkehrsadern und wichtigen Einkaufsstraßen des Bezirks. Zum Abschluss steht ein Rundgang auf dem Gelände des Marienparks in Marienfelde auf dem Programm. Dort stehen 36 Hektar Flächen etwa für Unternehmen und Start-ups, aber auch für Filmdrehs und Veranstaltungen zur Verfügung.
