Merkel und Söder halten Investitionen für alternativlos

Infolge der Corona-Krise ist das milliardenschwere Konjunkturpaket des Bundes nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alternativlos. Sie glaube, dass jetzt investiert werden müsse, da "wir gerade den nächsten Generationen Zukunft ermöglichen wollen", sagte sie am Mittwochabend nach dem Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss in Berlin. Die Zukunft werde dadurch zwar nicht leicht. "Aber das Programm läuft nicht aus dem Ruder", da die richtige Balance gefunden werden konnte. Derzeit zeige sich etwa an der Zahl von sieben Millionen Menschen in Kurzarbeit, wie fragil die Situation sei.

CSU-Chef Markus Söder bezeichnete das Paket als Ergebnis, dass von SPD und Union im Bewusstsein erstellt worden sei, "dass wir ein Ergebnis brauchen". Es gehe dabei nicht um eine politische Taktik für das kommende Jahr, in dem die Bundestagswahl ansteht. "Wir müssen den Menschen Perspektiven bieten", sagte er. Was im nächsten Jahr sei, "ist völlig ohne Belang". Der Koalition gehe es darum, das beste für das Land zu erreichen, es sei für alle Seiten profitabel. Das Ergebnis sei nicht kleinteilig, überfordere das Land nicht und sei auch nicht tollkühn.