Linke verurteilt Bedrängung von Parlamentariern im Bundestag

Die Linkspartei hat die Ereignisse in den Gebäuden des Bundestags am Mittwoch verurteilt. "Abgeordnete dürfen nicht in ihrer Entscheidung bedrängt werden", sagte die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das sei mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht sogar eine Straftat.

Am Donnerstag befasst sich der Ältestenrat des Bundestags mit dem Verdacht, dass die AfD am Mittwoch rechte Störer ins Reichstagsgebäude eingeschleust hat. Diese sollen dann auf den Fluren während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz Abgeordnete bedrängt haben, wie mehrere Parlamentarier berichteten.

Auch außerhalb des Reichstagsgebäudes kam es zu großen Protesten. Es gebe zwar gute Gründe, das Gesetz zu kritisieren, sagte die Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber die Art und Weise, wie das gestern zum Teil geschehen ist, das halte ich wirklich für falsch." Die Demonstrantinnen und Demonstranten hätten sich nicht an die Regeln gehalten. Deshalb sei die Demonstration mit Recht aufgelöst worden.