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Berliner Flughafengesellschaft: Wann ist man eigentlich pleite?

Ein Gastbeitrag von Christoph Meyer, FDP

Aktualisiert am 24.03.2021Lesedauer: 5 Min.
"Flughafen Berlin Brandenburg" steht auf der Glasfassade des Terminal 1: Der Bundestagsabgeordnete rechnet mit dem BER und der Flughafengesellschaft ab.
"Flughafen Berlin Brandenburg" steht auf der Glasfassade des Terminal 1: Der Bundestagsabgeordnete rechnet mit dem BER und der Flughafengesellschaft ab. (Quelle: wolterfoto/Symbolbild/imago-images-bilder)
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Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat mit dem Jahrzehntebau BER nicht nur zu lang gebraucht, sondern auch weit mehr als sieben Milliarden Euro im m├Ąrkischen Sand verbuddelt, meint Christoph Meyer. In seinem Gastbeitrag fordert der FDP-Politiker einen privaten Geldgeber f├╝r den BER.

Insolvent oder nicht? Es gibt allem Anschein nach Unternehmen im Land, die k├Ânnen gar nicht pleite gehen. Immer dann, wenn der Staat als Gesellschafter mit im Boot ist, werden oft Mittel zu Konditionen bewilligt, von der privatwirtschaftliche Unternehmen nur tr├Ąumen k├Ânnen.


Das Berliner Flughafen-Desaster in Bildern

5. September 2006: Berlins Regierender B├╝rgermeister Klaus Wowereit rollt mit dem Bagger an. Nach vielen Jahren Planung geht es endlich los mit dem Bau des Berliner Gro├čflughafens.
Neben Wowereit (3.v.l.) sind auch Flughafen-Sprecher Rainer Schwarz, Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, Brandenburgs Ministerpr├Ąsident Matthias Platzeck, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Flughafen-Technik-Chef Thomas Weyer (v.l.) beim Spatenstich f├╝r den Flughafen Berlin Brandenburg International, wie das Projekt damals noch hie├č, in Sch├Ânefeld dabei.
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Der BER ist mit seiner Er├Âffnung im Herbst 2020 zu einem der teuersten Flugh├Ąfen der Welt geworden. Klaus Wowereit, Matthias Platzeck, Peter Ramsauer, Michael M├╝ller bis hin zu Andreas Scheuer, Ramona Pop und Engelbert L├╝tke Daldrup. Sie waren zust├Ąndige Bundesminister, Ministerpr├Ąsidenten, Senatoren oder Vorsitzende der Gesch├Ąftsf├╝hrung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Sie wussten, dass der BER eine ziemlich teure Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen ist. Immer neues Steuergeld gab es trotzdem f├╝r die Flughafengesellschaft. Gestoppt hat den Wahnsinn niemand, sollen sich doch Nachfolgende mit den steigenden Altlasten befassen.

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Christoph Meyer sitzt seit 2017 f├╝r die FDP im Deutschen Bundestag. Dort ist Meyer Obmann im Haushaltsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss f├╝r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Seit M├Ąrz 2018 ist der geb├╝rtige Berliner Landesvorsitzender der Hauptstadt-FDP.

Sieben Milliarden Euro hat der Flughafen in den 15 Jahren Bauzeit gekostet. 2005, kurz vor dem Baustart, lag die Kostenprognose bei rund 1,9 Milliarden Euro. Wie ein Flughafen, der einen Milliardenbetrag an Altlasten durch seine Bilanzen schleppt, ├╝berhaupt jemals in die Gewinnzone fliegen soll, daf├╝r gibt es von der FBB allerhand abenteuerliche Rechnungen.

Jeder BER-Passagier soll 18 Euro bringen

Kostprobe? Schon vor Corona rechnete die FBB ihren Geldgebern in Prognosen vor, dass doch die Verbindlichkeiten gar kein Problem seien, das hole der Flughafen irgendwie schon wieder rein. So rechnet die FBB beispielsweise fest damit, dass mit jedem BER-Passagier 18 Euro und mehr umzusetzen seien und sich der Flughafen k├╝nftig mit D├╝sseldorf und Co. messen lassen k├Ânne.

Christoph Meyer am BER: Nach Meinung des FDP-Politikers braucht der Flughafen einen privaten Investor.
Christoph Meyer am BER: Nach Meinung des FDP-Politikers braucht der Flughafen einen privaten Investor. (Quelle: BM Jotzo)

Zum Vergleich: Pro Passagier setzten TXL und Sch├Ânefeld 2019 rund 11,40 Euro um. Doch obschon man im mittlerweile geschlossenen TXL viel Zeit f├╝r die kurzen Wege einsparte, die man dann in den Shops des Flughafens verbringen konnte, fehlten Berlin die Interkontinentalverbindungen und entsprechende Gesch├Ąftsreisende, daf├╝r gab es umso mehr Billig-Flieger-Tourismus. Den wird es vorrangig auch am BER geben, denn die Fluggesellschaft Air Berlin, die am Standort BER ein internationales Drehkreuz aufbauen wollte, ist vor allem ├╝ber der ganzen Warterei auf den strategisch wichtigen Standort selbst irgendwann insolvent gegangen.

FBB rechnet sich Erl├Âse sch├Ân

Es gibt noch weitere stichhaltige Gr├╝nde daf├╝r, warum die FBB k├╝nftige Zukunftserl├Âse am BER einfach sch├Ânrechnet. Wie soll der Standort die 11,40 Euro pro Passagier mit nur einer Haupthalle und der fehlenden Internationalit├Ąt signifikant toppen? Wie wirkt sich Corona auf diese Zahlen aus? Dazu schweigt die FBB.

Warum aber darf der BER kosten, was er will? Das Modell des ewigen Nachschie├čens neuer Mittel kommt langsam an seine Grenzen. Schon jetzt m├╝ssen Land und Bund erfinderisch werden, um der FBB neues Geld bereitzustellen. Die angedachte Eigenkapitalerh├Âhung der Gesellschafter von bis 300 Millionen Euro muss erst ein EU-Notifizierungsverfahren passieren. Wahrscheinlich ist, dass sich die FBB einem Private-Investor-Test unterziehen muss. In diesem m├╝sste die FBB nachweisen und dokumentieren, dass weitere finanzielle Zuwendungen marktkonform und damit keine Beihilfe der staatlichen Gesellschafter w├Ąren. So viel Zeit hat die FBB nicht, also haben die Eigner kurzerhand einfach einen weiteren Kredit bewilligt und den Altlastberg dadurch noch ein St├╝ck erh├Âht.

Trotzdem hat die FBB ein A1-Rating

Der Bund hat l├Ąngst erkl├Ąrt, dass die Kosten f├╝r den BER weder einem nationalen noch internationalen Vergleich standhielten. Die Kapitalmarktf├Ąhigkeit der FBB liegt de facto bei null. M├╝sste sich die FBB privates Geld beschaffen, die Aussichten auf einen privaten Investor st├╝nden schlecht. Welchen Ma├čstab die Geber f├╝r die Kredite anlegen, bleibt nebul├Âs.

Aberwitzigen Aufschluss gibt eine A1-Bewertung der Ratingagentur Moody's. Die FBB habe eine ├╝berdurchschnittlich gute Bonit├Ąt. Die Hauptgrund f├╝r das wohlwollende Rating der Agentur ist erschreckend, aber zumindest ehrlich: Die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund verf├╝gen selbst ├╝ber sehr gute Ratings. Was ist im Umkehrschluss so ein exzellentes Rating wert, das sich wesentlich darauf st├╝tzt, dass die potenten Geldgeber immer weiter zahlen werden?

Alte Schulden werden mit neuen bezahlt

Denn die Sch├Ânrechnungen am BER gehen munter weiter. Obschon die Corona-Pandemie den Flughafen schwer getroffen und entsprechende Sch├Ąden angerichtet hat, muss das Virus nun daf├╝r herhalten, damit sich die FBB mit neuem Kapital versorgen kann.

960 Millionen Euro Corona-Hilfen gibt es von den L├Ąndern Berlin, Brandenburg und dem Bund, um die Sch├Ąden auszugleichen. Mehr als 100 Millionen sollen nach dem Willen der FBB aufgewendet werden, um Altlasten zu begleichen, die Jahre vor der Pandemie entstanden sind. So, wie sich der Flughafen gegenw├Ąrtig in seiner Gesellschafterstruktur pr├Ąsentiert, ist er faktisch pleite. Er lebt nur noch davon, dass der Staat ihm weiteres Geld r├╝ber reicht. So werden alte Schulden mit neuen bezahlt.

Wollen die Gr├╝nen ein Exempel statuieren?

Dass nun selbst die Gr├╝nen das Konstrukt der FBB in Frage stellen, muss jeden Berliner hellh├Ârig machen. Im Spiegel spricht die gr├╝ne B├╝rgermeister-Anw├Ąrterin Bettina Jarasch nun davon, den Geldhahn zuzudrehen, die Finanzsituation m├╝sse transparent begutachtet werden. Kurios, denn die Gr├╝nen sitzen seit 2016 mit am Senatstisch. Entweder wollte sich die gr├╝ne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop nicht mit den Zahlen der FBB befassen oder sie hatte schlicht keinen ├ťberblick ├╝ber das Ausma├č der Situation am BER. Ein Blick ins Wahlprogramm gen├╝gt.

Die Gesellschaft soll weniger fliegen, vor diesem fragw├╝rdigen Gestaltungsanspruch wird der BER 50 Millionen und mehr Passagiere im Jahr niemals erreichen. Es scheint fast so, als dass die Hauptstadt-Gr├╝nen nun die Chance sehen, am Beispiel BER ein Exempel zu statuieren.

Der BER braucht einen privaten Investor

Dabei ist ein erfolgreicher Flughafen f├╝r die Metropolregion Berlin-Brandenburg eine zentrale S├Ąule f├╝r den anhaltenden Aufschwung der Stadt. Und gerade weil der BER der Stadtgesellschaft nicht egal ist, weil er unmittelbar auf die Hauptstadtwirtschaft einwirkt, brauchen wir eine kompetente und zukunftsfeste L├Âsung f├╝r den Flughafen. Das Geld, das wir immer als Altlast bezeichnen, ist bereits weg. Die Verbindlichkeiten hat der BER aufgrund der jahrelangen Fehlleistungen unter staatlicher F├╝hrung aufgebaut. Der BER braucht deshalb dringend einen privaten Investor, der den Gesellschaftern entsprechend auf die Finger schaut und die Prognosen m├Âglicher Ertr├Ąge kritisch hinterfragt.

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Nicht nur die Pandemie wird die Suche nach einem Investor erschweren. Erst einmal m├╝ssen sich die Gesellschafter ├Âffentlich ehrlich machen. In der jetzigen Form ist ausgeschlossen, dass der BER samt der Altlast einen operativen Gewinn wird erwirtschaften k├Ânnen. Erl├Ąsst der Staat einen Teil der Schuld, findet er eine ├ťbereinkunft mit einem privaten Geldgeber, der sich zutraut, den Flughafen weiterzuf├╝hren? Das ist der erste Schritt, um den Flughafen in eine finanzsolide Zukunft zu f├╝hren.

Die in Gastbeitr├Ągen ge├Ąu├čerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion. In Berlin findet im September 2021 die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Die Berliner FDP ist momentan mit elf Sitzen vertreten. Zeitgleich finden auch die Bundestagswahlen statt.

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Andreas ScheuerBERBundestagFDPFlughafenMatthias PlatzeckMichael M├╝ller

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