Wanderwitz: Union muss Grenze zu Rechtsradikalen ziehen

Wenige Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), die Union aufgefordert, sich klar gegen Rechtsradikale abzugrenzen. "Ich bin davon überzeugt, dass es für uns als Union lebensnotwendig ist, auf der einen Seite eine sehr klare Grenze zu Rechtsradikalen zu ziehen und auf der anderen Seite Menschen bis weit in die Mitte hinein anzusprechen", sagte Wanderwitz der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das eine hänge mit dem anderen unmittelbar zusammen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die AfD im Westen mittelfristig unter fünf Prozent fallen wird. Im Osten ist das völlig ausgeschlossen. Ich beschreibe einen vorhandenen und verfestigten Zustand."

Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten Umfragen zeitweise die AfD vor der CDU gesehen. Zuletzt rangierte die CDU bei den Instituten Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen aber um vier bis sechs Prozentpunkte vor der AfD. Am (heutigen) Mittwoch (15.00 Uhr) ist als Videoschalte im Kanzleramt ein Gespräch zwischen Wanderwitz, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der sechs ostdeutschen Bundesländer geplant.

Wanderwitz bemängelte in der "Rheinischen Post" auch eine Zurückhaltung innerhalb der CDU, rechtsradikales Wählerpotenzial in Ostdeutschland klar zu benennen. "Offensichtlich sind nicht alle der Meinung, dass man das in der gleichen Klarheit wie ich tun sollte", monierte er. Auf die Frage, warum nicht alle seiner Parteikollegen diesen Zustand klar benennen, sagte Wanderwitz: "Naja, Sie sehen ja, wie unbeliebt man sich damit auch macht." Er mache sich "große Sorgen um die Demokratie in den neuen Bundesländern".

Zugleich untermauerte er seine Aussage, wonach ein Teil der ostdeutschen Wähler der Demokratie den Rücken gekehrt habe. "Teil meiner Analyse ist ja, dass ein nicht unerheblicher Teil der AfD-Wähler leider dauerhaft für die Demokratie verloren ist. Insofern gibt es da keinen Lösungsansatz mehr, außer die Brandmauer möglichst hoch zu ziehen", sagte der CDU-Politiker. "Wer es mit Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz ernst meint, kann keine rechtsradikale Partei wählen."