Berlin: Corona-Teststelle in Heilmanns Wahlkampfbus bleibt verboten

In dem als Teststelle umfunktionierten Wahlkampfbus des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann dürfen auch weiterhin keine Corona-Tests mehr durchgeführt werden. Das stellte die Gesundheitsverwaltung klar.

Der zu einer Corona-Teststelle umfunktionierte Wahlkampfbus des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann darf nicht mehr für Tests eingesetzt werden. Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit wies am Mittwoch einen Widerspruch gegen den Entzug der Zertifizierung zurück, wie die Behörde mitteilte. Die Fortsetzung von öffentlich finanzierten Tests in einem zu Wahlkampfzwecken eingesetzten Bus bleibe unzulässig, hieß es.

Heilmann hatte einer Apotheke seinen mit seinem Namen und Bild beklebten Bus als mobile Teststelle zur Verfügung gestellt. Die Gesundheitsverwaltung entzog der Apotheke am 2. Juni per E-Mail die Zertifizierung. Dies sei rechtmäßig gewesen, teilte sie nun mit. Die Apotheke könne aber dagegen klagen oder einen Antrag auf Neuzertifizierung einer Teststelle "in nachgewiesen neutralen Räumlichkeiten" stellen.

Heilmann wollte weitertesten

Der CDU-Landesverband teilte am Sonntag mit, das kostenlose mobile Test-Angebot stehe wieder zur Verfügung. Heilmann sagte darauf, der Bus solle grundsätzlich wieder zum Einsatz kommen, allerdings vor allem für Corona-Tests bei Veranstaltungen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Justizsenator hatte der Apotheke im Frühjahr angeboten, den Elektrobus, mit dem er im Bundestagswahlkampf 2017 durch seinen Wahlbezirk in Zehlendorf gefahren war, als Teststelle zu nutzen.

Heilmann sagte am Montag, die Apotheke habe nach dem Entzug der Zertifizierung einen Anwalt eingeschaltet, der sich an die Gesundheitsverwaltung gewandt habe, nachdem von deren Seite lediglich die besagte Mitteilung per E-Mail gekommen sei. Einen Verwaltungsakt per E-Mail zuzustellen, sei rechtlich unwirksam. Am Mittwoch war der CDU-Politiker für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.