SPD-Innenminister verurteilen Gewalt in Rigaer Straße

Die SPD-Innenminister haben die Angriffe auf Polizisten in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain verurteilt. Bei der Innenministerkonferenz, die im baden-württembergischen Rust stattfindet, äußerten sie sich bestürzt über die Gewalt.

Der Konflikt in dem teilbesetzten Haus "Rigaer 94" dreht sich derzeit um eine geplante Brandschutzprüfung in dem Gebäude. Am Mittwoch hatten nach Angaben der Polizei rund 200 Vermummte Einsatzkräfte angegriffen. Barrikaden wurden errichtet und angezündet, Polizisten mit Steinen beworfen. Wasserwerfer und ein Räumfahrzeug waren im Einsatz.

Die Minister und Senatoren aus Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Niedersachsen stellten sich an die Seite des Berliner Innensenators Andreas Geisel und der Einsatzkräfte vor Ort, hieß es in einer Mitteilung. Eine Beschlussvorlage für die IMK dazu sei eingebracht. Geisel sagte wegen des Konflikts um die Rigaer Straße 94 seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz ab.

"Das ist unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen. Das ist rohe, extreme Gewalt gegen unsere Polizei und Feuerwehr", sagte der Sprecher der SPD-Innenminister und -senatoren, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, laut Mitteilung.