Dreyer kritisiert Maaßens Rundfunk-Vorwürfe

Die Rundfunkkommission der Länder hat die Kritik des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückgewiesen. "Wir haben in Deutschland eine starke, freie und pluralistische Medienlandschaft. Die Unterstellung von Maaßen ist infam und hat nur ein Ziel: die Glaubwürdigkeit in den Journalismus und insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erschüttern", teilte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur mit. "Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, eine wichtige Säule unserer Demokratie."

Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat Maaßen hatte den öffentlich-rechtlichen Sendern in einem bereits am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender tv.berlin "Meinungsmanipulation" vorgeworfen, etwa über das Weglassen von Tatsachen und die Anwendung von "Tricks". Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sei für die "Tagesschau" zuständig, erklärte der CDU-Politiker. "Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der "Tagesschau" oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und "Tagesschau" arbeiten, und der linken und linksextremen Szene - dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (...) die "Tagesschau" durch Redaktion zu begleiten." Konkreter wurde Maaßen in dem Punkt nicht.

Er kandidiert bei der Wahl am 26. September in einem Wahlkreis in Südthüringen, zu dem auch die Stadt Suhl gehört, für den Bundestag. Er ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU wiederholt vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen.