Nach Brandschutzkontrolle: Gutachten für "Rigaer 94" listet diverse Mängel auf

Nach einer Brandschutzbegehung im teilbesetzten Haus "Rigaer 94" benennt ein Gutachten nun Mängel in dem Gebäude. Sie müssen beseitigt werden. Drohen neue Krawalle?

Die von gewaltsamen Auseinandersetzungen begleitete Brandschutzkontrolle in dem teilbesetzten Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain Mitte Juni hat offenbar diverse Mängel ergeben. Das geht nach übereinstimmenden Berichten des RBB und der "Berliner Morgenpost" (Donnerstag) aus einem Gutachten des Sachverständigen hervor.

Demnach sind etwa Eingang und Durchgang zum zweiten Hinterhof so schmal, dass die Feuerwehr mit Lösch- und Rettungsgerät nicht in angemessener Zeit zu allen Wohnungen gelangen kann. Für die illegale Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede", gegen die eine Räumungsklage anhängig ist, liege keine Baugenehmigung vor.

Steht neuer Großeinsatz der Polizei bevor?

Nach Ansicht des Gutachters müssten die Brandschutzmängel beseitigt werden, hieß es in den Berichten. Dies könnte womöglich einen neuerlichen Polizeieinsatz nach sich ziehen.

Kai Wegner, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der Berliner CDU forderte vom Senat, eine kurzfristige Beseitigung der Mängel sicherzustellen. Auch in der Rigaer Straße müssten Recht und Ordnung herrschen, forderte er. "Wenn die Besetzer das nicht begreifen wollen, dann müssen alle rechtlichen Mittel eingesetzt werden, um das Haus zu räumen und dem unseligen Treiben von Linksterroristen, Kriminellen und Straftätern endlich ein Ende zu bereiten. Wir brauchen die ganze Härte des Rechtsstaates", so Wegner in einem Statement.

Im Zusammenhang mit der Brandschutzbegehung am 17. Juni hatten Bewohner aus der linksradikalen Szene und deren Sympathisanten das Haus verbarrikadiert, es kam zu Ausschreitungen und massiven Angriffen von rund 200 vermummten Gewalttätern auf Polizeibeamte.

Schließlich verschaffte die Polizei sich und dem Gutachter Zutritt. Polizisten brachen mit schwerem Gerät Türen auf. Unmittelbar vor der Begehung im Juni behaupteten Bewohner in einem Blogeintrag, dass sie "seit November 2020 bereits mehrere Brandschutzgutachten durchgeführt und Mängel eigenständig behoben" hätten.