Kritik an Vorschlägen zu Einschränkungen für Ungeimpfte

In der Kritik an den Überlegungen zu möglichen Einschränkungen für Menschen ohne Corona-Impfschutz gibt es in Berlin von der FDP bis zur Linken Einigkeit. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte das Thema am Wochenende aufgebracht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, erklärte dazu am Montag: "Solange keine besondere Gefahr von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten ausgeht, dürfen diese auch nicht anders behandelt werden - das ist keine politische Frage, sondern eine logische Folge aus unseren Grund- und Freiheitsrechten."

"Während es kurz vor Ferienende in Berlin noch immer Lehrerinnen und Lehrer gibt, die nicht vollständig geimpft sind, obwohl sie sich impfen lassen wollen, wird von der CDU ernsthaft über einen Impfzwang durch die Hintertür nachgedacht", sagte Czaja. "Das ist vollkommen inakzeptabel."

Für den Fall, dass Deutschland eine hohe vierte Welle drohe, hatte Braun der "Bild am Sonntag" gesagt: "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist." Am Montag erläuterte Braun im "Bild"-Talk, nur für den Fall, dass die Gruppe der Ungeimpften so groß bleiben sollte, dass es eine relevante epidemische Welle gebe, seien sie bei Beschränkungen auch anders zu behandeln als Geimpfte.

Linksfraktionschef Carsten Schatz sagte der Deutschen Presse-Agentur, er halte die Überlegung juristisch nicht für nachvollziehbar. "Das würde juristisch nie Bestand haben. Auch ein aktueller Test senkt die Infektionsgefahr." Auf diese Weise Menschen dazu bringen zu wollen, sich impfen zu lassen, sei der falsche Ansatz. "Ich halte alle Wege, bei denen Druck ausgeübt wird, für verkehrt." Das gelte für ökonomischen Druck, wenn gesagt werde, die Leute, die sich testen lassen wollen, sollten das selbst bezahlen.

Aber auch Nachteile für Nichtgeimpfte etwa bei Restaurant- oder Kinobesuchen seien falsch, betonte Schatz. "Wir müssen den Leuten sagen: Es hat Vorteile für dich und für andere, wenn du dich impfen lässt. Es hat Vorteile, wenn du dich regelmäßig testen lässt. Ich glaube, dass der Großteil der Leute verantwortungsbewusst handelt."

Die grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, hält die von Braun angestoßene Debatte ebenfalls für nicht angebracht. "Wir müssen die Impfquote so schnell wie möglich weiter hochbringen", sagte sie der "Berliner Morgenpost". "Jetzt ist aber nicht der Zeitpunkt für Drohungen, sondern für niedrigschwellige Angebote wie mobile Impfteams vor Ort." Jarasch schlug vor, das solle flächendeckend in den Schulen geschehen, aber auch an möglichst vielen anderen Orten, wo Menschen sich aufhielten.

Berlins CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Kai Wegner, sagte, Impfen schaffe Sicherheit für alle, deshalb sollten sich deutlich mehr Menschen impfen lassen als bisher. "Dazu müssen wir aber den Impfstoff zu den Menschen in die Kieze bringen und auch über das Impfen noch intensiver aufklären." Ein weiterer Lockdown müsse unbedingt verhindert werden. "Bei der Abwägung zwischen "Alles dicht mit Lockdown für alle" und geschützte Sicherung des öffentlichen Lebens für geimpfte Menschen bin ich für die größtmögliche Freiheit für Geimpfte, beispielsweise bei einem Restaurant- oder Kinobesuch."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon am Samstag der dpa mitgeteilt, das Impfen müsse unkomplizierter werden. Gleichzeitig müssten Ungeimpfte wieder umfassender mit negativen Tests nachweisen, dass sie nicht ansteckend sind, wenn sie irgendwo Zugang haben wollten.

Brauns Überlegungen sind selbst in der Bundes-CDU umstritten. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach sich am Sonntagabend im ZDF-"Sommerinterview" dagegen aus. Das Prinzip, dass man entweder geimpft, getestet oder genesen sein müsse, um bestimmte Dinge zu tun, sei richtig, sagte er. "In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte, nicht nur für bestimmte Gruppen."