Berlin will nicht nur Ortskräfte aus Afghanistan aufnehmen

Der Berliner Senat hat nochmals seine Bereitschaft unterstrichen, geflüchtete Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) machte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus deutlich, dass es sich dabei nicht nur um Ortskräfte handelt, die für die Bundeswehr oder Hilfsorganisationen gearbeitet haben und jetzt in Sicherheit gebracht werden. Vielmehr betreffe das auch Menschen, die sich auf unterschiedliche Weise für eine demokratische Gesellschaft in Afghanistan eingesetzt haben. Gleichwohl blieb am Donnerstag zunächst weiter unklar, wann die ersten Afghanen aus der Hauptstadt Kabul in Berlin eintreffen.

"Es geht darum, bedrohte Menschenleben zu retten", sagte Geisel im Parlament. "Dazu ist Berlin bereit, und dazu sind wir auch moralisch verpflichtet, aber auch praktisch verpflichtet." Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) unterstrich ebenfalls, das konkrete Hilfe für Geflüchtete "eine Selbstverständlichkeit" sei.

Nach den Worten Geisels geht es momentan in der Verantwortung des Bundes darum, bis zu 4000 Ortskräfte und deren Familien zu evakuieren und nach Deutschland zu bringen. Diese befänden sich in unmittelbarer Lebensgefahr. Die Aktion sei im Gange und er hoffe, dass diese so lange wie möglich weitergeführt werden könne, so Geisel.

Es gebe aber auch andere Menschen, die nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan in Gefahr seien. Geisel nannte Journalisten, Frauenrechtlerinnen, queere Personen oder solche, die sich für Demokratie eingesetzt hätten. "Um auch diesen Menschen eine Perspektive geben zu können, müssen wir uns vorbereiten."

Deshalb habe der Senat am vergangenen Dienstag beschlossen, eine Landesaufnahmeordnung zu erarbeiten, die auch Möglichkeiten für chronisch Kranke oder schwangere Frauen biete. Dort sollen laut Geisel konkrete Angaben drinstehen, wie viele Menschen Berlin aufnehmen kann. "Eine Landesaufnahmeanordnung würde Zahlen enthalten, die entsprechend untersetzt sind durch Wohnunterkünfte, Betreuungsnotwendigkeiten, Schul- und Kitaplätze, die erforderlich sind." Er gehe davon aus, "dass wir das in wenigen Wochen beschließen werden, einfach um vorbereitet zu sein", so Geisel.

Der Senator äußerte sich auch zu Mutmaßungen, wie viele Geflüchtete aus Afghanistan früher oder später nach Deutschland kommen könnten. Zurzeit verbiete es sich, Vergleiche zu ziehen. "Im Moment geht es darum, unmittelbar bedrohte Menschen zu retten", sagte er auf eine Frage eines AfD-Politikers, der Parallelen zog zum Flüchtlingsandrang 2015/2016. "Angstszenarien helfen da nicht weiter. Ich warne davor, Hetze zu betreiben und zu sagen, wir würden unkontrollierte Massenzuwanderung ermöglichen", so Geisel. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) ergänzte, dass es momentan keine verlässliche Prognose gebe.

In Brandenburg wurden am Donnerstag evakuierte Ortskräfte und ihre Familien aus Afghanistan zur Erstaufnahme erwartet. Das Land hatte dem Bund und anderen Bundesländern seine Bereitschaft für die Erstversorgung zugesagt. Danach sollen die Menschen auf andere Bundesländer verteilt werden, einige werden aber wohl in Brandenburg bleiben. Ob auch welche nach Berlin kommen, war zunächst nicht bekannt.

In Berlin waren schon in den vergangenen Wochen 120 Afghanen angekommen, Ortskräfte und Familienmitglieder. Sie hatten sich bereits vor den dramatischen Entwicklungen der letzten Tage auf den Weg nach Deutschland begeben - individuell und auf eigene Kosten mit einem Visum. Ortskräfte bekommen nebst ihren Kernfamilien einen humanitären Aufenthaltsstatus in Deutschland. Sie müssen kein Asyl beantragen.

Für eine mögliche Zunahme der Asylbewerber aus Afghanistan wiederum hält Berlin momentan 1250 freie Unterkunftsplätze vor. Diese Kapazitäten sollen aber vorsorglich aufgestockt werden, wie die Sozialverwaltung am Mittwoch angekündigt hatte.