Flutschäden: Dreyer dankt Ehrenamtlichen für Hilfe

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich mit Nachdruck bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für die Unterstützung bei der Beseitigung der Flutschäden bedankt. "Inmitten der ganzen Verwüstung ist es überwältigend zu erleben, wie viele Menschen vor Ort im Einsatz sind. Wie viele ihre ganze Kraft, geeignetes Gerät, aber auch Knowhow zur Verfügung gestellt haben und Millionen gespendet haben", sagte sie am Mittwoch anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" im Bundestag.

Menschen kämen "von überall her", um etwa im schwer getroffenen Ahrtal zu helfen. "Und das hört auch nicht auf, und das ist schön so, und dafür will auch ich mich wirklich aus vollem Herzen bedanken. Handwerker helfen Handwerkern, Winzer helfen Winzern, Menschen helfen einfach Menschen", sagte Dreyer. Das sei eine großartige Leistung. "In solchen Krisen hat es sich immer wieder auch gezeigt, dass Deutschland am Ende doch ein sehr solidarisches Land ist und die Menschen zusammenstehen, gerade in dieser Not."

Mit der Aufbauhilfe setzten Bund und Länder ein starkes Signal an alle Betroffenen, meinte die Ministerpräsidentin. Der nationale Fonds soll "den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Heimat nachhaltig wiederaufzubauen". Bei Hochwasserschutz, Besiedlung und Bauen werde auch Nachhaltigkeit ein wichtiger Maßstab sein. "Ich weiß, dass die betroffenen Menschen sich wünschen, sofort Geld zu bekommen, um ihr Haus wiederaufzubauen, ihre verwüstete Wohnung zu sanieren oder ihren Betrieb wiederaufzubauen. Ich versichere Ihnen, wir arbeiten rund um die Uhr daran. Aber bei 30 Milliarden Euro Steuergeld müssen wir auch sicherstellen, dass das Geld dahin kommt, wo es gebraucht wird."

Die Aufgabe sei klar, meinte Dreyer. "Wir müssen und wir werden den Hochwasser- und den Katastrophenschutz weiterentwickeln. Der Klimawandel begünstigt die Entstehung von Extremwetterereignissen." Es seien noch viel mehr Anstrengungen nötig, um ihn zu begrenzen.

Um die insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen entstandenen Schäden zu beseitigen, stellen Bund und Länder dem Gesetz nach bis zu 30 Milliarden Euro bereit. Die Länder sollen ihren Anteil von 14 Milliarden Euro über 30 Jahre beim Bund abstottern.