Spionage für Russland? Angeklagter schweigt

Er soll sensible Daten über Bundestagsgebäude an den russischen Geheimdienst verraten haben: Gegen einen 56-jährigen Deutschen hat am Mittwoch vor einem Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts der Prozess begonnen. Laut Staatsanwaltschaft hat er eine CD mit über 385 Grundrissdateien der vom Bundestag genutzten Liegenschaften erstellt und an den russischen Geheimdienst weitergegeben. Die Anklage lautet auf geheimdienstliche Agententätigkeit. Der 56-Jährige hüllte sich in Schweigen. Sein Verteidiger sagte am Rande der Verhandlung, es gebe keine Beweise, wer 2017 eine CD mit Grundrissdateien verschickt habe.

Der Angeklagte aus Potsdam war laut Ermittlungen damals Mitarbeiter einer Firma, die mehrfach vom Deutschen Bundestag mit der von der gesetzlichen Unfallversicherung vorgeschriebenen Überprüfung der "ortsveränderlichen elektrischen Geräte" beauftragt worden war. Der Firma seien für die Ausführung der Arbeiten, bei denen es um die Betriebssicherheit von Druckern oder Schreibtischlampen ging, PDF-Dateien mit den Grundrissen der zu prüfenden Liegenschaften zugesandt worden.

Der 56-Jährige soll spätestens zwischen Ende Juli und Anfang August 2017 eine CD-ROM mit diesen Grundrissdateien erstellt haben. Diese habe er in russischer Sprache mit der Bemerkung "besondere Wichtigkeit" versehen, so die Anklage. Er habe die CD dann in einen Briefumschlag gesteckt, diesen frankiert und ohne Angabe eines Absenders an einen damaligen Mitarbeiter der Russischen Botschaft in Berlin gesandt. Bei diesem Mann habe es sich um einen getarnten Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU gehandelt, so die Bundesanwaltschaft.

Der Angeklagte soll nicht angeworben worden sein. Er habe aus eigenem Entschluss gehandelt, hieß es bei Anklageerhebung vor sechs Monaten. Die Ermittlungen seien durch einen Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz ins Rollen gekommen. Ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte als Zeuge, ab Juni 2018 habe sich das Verfahren gegen den Angeklagten gerichtet.

Der Verteidiger erklärte weiter am Rande, keines der Dokumente habe ein Geheimvermerk getragen. Nach seinem Gefühl "wurde in dem Verfahren etwas über das Ziel hinausgeschossen". Sein Mandant sei ein Offizier in der Nationalen Volksarmee der DDR gewesen sei, so der Verteidiger. Es könnte sein, dass im Verfahren deshalb "Rückschlüsse" gezogen worden seien. In Bezug auf Medienberichte über eine angebliche Tätigkeit seines Mandanten als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR sagte der Anwalt, er kenne keine entsprechenden Akten.

Der Senatsvorsitzende sagte, Gespräche der Prozessbeteiligten im Vorfeld der Verhandlung hätten nicht zu einer Verständigung geführt. Für das Gericht sei im Falle eines Geständnisses eine Strafe von maximal zwei Jahren Haft auf Bewährung vorstellbar gewesen. Der Prozess wird am 15. September fortgesetzt.