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Berlin vor Wahltag mit vier Abstimmungen

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Berlin vor Wahltag mit vier Abstimmungen

25.09.2021, 14:53 Uhr | dpa

Berlin vor Wahltag mit vier Abstimmungen. Blick über Berlin

Blick über Berlin. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Mit einem Rekordwert bei den Briefwahlen geht Berlin in einen besonderen Wahlsonntag mit vier Entscheidungen. Für die Wahlen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen sowie einem Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne wurden nach Angaben der Landeswahlleiterin vom Samstag insgesamt 988.201 Wahlscheine ausgestellt. Damit liegt die Zahl der Menschen, die sich die Briefwahlunterlagen haben zukommen lassen, 44 Prozent über der Bundestagswahl 2017. Vor vier Jahren waren es 686.177 Wahlscheine.

Die 2257 Wahllokale sind von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Wegen der Corona-Pandemie gelten dort besondere Hygienemaßnahmen, etwa die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes.

Das Berliner Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 160 Frauen und Männer. Dieses Mal bewerben sich 34 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler. 2016 waren es 21.

Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sind 2,45 Millionen Menschen wahlberechtigt. In letzten Umfragen hatte die SPD mit Spitzkandidatin Franziska Giffey die Nase vorn. Die Grünen mit ihrer Kandidatin Bettina Jarasch lagen je nach Umfrage mehr oder weniger dicht dahinter. Auf Platz drei folgte die CDU mit ihrem Spitzenmann Kai Wegner - vor der Linken mit Klaus Lederer. AfD und FDP haben gute Chancen, erneut in das Landesparlament einzuziehen.

Nach den Umfrage-Ergebnissen hätte die 2016 gebildete rot-rot-grüne Koalition eine Mehrheit und könnte weitermachen. Möglich scheinen auch andere Dreierbündnisse, etwa von SPD, CDU und FDP oder SPD, Grünen und FDP.

2016 hatte die SPD die Wahl mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen - ihrem schlechtesten Ergebnis in Berlin seit 1946. Die CDU erreichte 17,6 Prozent und sank damit ebenfalls auf ein historisches Tief. Die Linke kam auf 15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 66,9 Prozent.

Der bisher Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kandidiert für den Bundestag. Beste Chancen für die Nachfolge haben nun mit Giffey und Jarasch zwei Frauen.

Beim Volksentscheid geht es um die Frage, ob Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen und "Gewinnerzielungsabsicht" vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet werden sollen. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" glaubt, auf diese Weise den Anstieg der Mieten in Berlin stoppen und langfristig bezahlbare Mieten sichern zu können.

Diese Abstimmung gilt als erfolgreich, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt und mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten dafür stimmt - also rund 612.000 Berlinerinnen und Berliner. Allerdings ist das Ergebnis des Volksentscheids rechtlich nicht verbindlich, weil die Wähler nicht über einen konkreten Gesetzentwurf abstimmen. Gleichwohl werden sich der neue Senat und das neue Abgeordnetenhaus mit dem Votum auseinandersetzen müssen, egal wie es ausgeht.

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