Schlangen und Pannen: Wahlen in Berlin mit Hindernissen

Bei den Wahlen in Berlin ist es am Sonntag vor zahlreichen Wahllokalen in der ganzen Stadt zu langen Warteschlangen gekommen. Wahlberechtigte mussten mitunter länger als eine Stunde bis zum Kreuz in der Wahlkabine anstehen. Der Bezirk Mitte meldete für das Wahllokal 100 zeitweise sogar Wartezeiten von mehr als zwei Stunden. Auch kurz vor der Schließung der Wahllokale standen viele Menschen noch an, um ihre Kreuze zu machen.

Gleich vier Entscheidungen mit entsprechend vielen und teils langen Wahlzetteln standen an. Neben der Bundestagswahl lief auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zudem wurde über zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem konnten Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es in Berlin noch nie so viele Abstimmungen an einem Tag.

Bis Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr konnte nach Angaben aus der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin wählen, wer entsprechend rechtzeitig in der Schlange stand. Das nahmen viele Wähler auch in Anspruch, wie die Leiterin eines Wahllokals in Pankow kurz vor der Schließung sagte. "Hier stehen noch mindestens 100 Leute. Bei anderen Wahllokalen ist es genau das Gleiche, höre ich von Kollegen."

In ihrem Wahllokal hätten Stimmzettel für die Bundestagswahl gefehlt, sagte die Leiterin. Auch ein Mitarbeiter der Landeswahlleitung bestätigte, dass teilweise Stimmzettel in Wahllokalen gefehlt hätten - seines Wissens für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Wie groß das Problem gewesen sei, sei aber noch unklar. Die Gründe müssten nach der Wahl geklärt werden.

Zu weiteren Verzögerungen beim Ablauf der Wahl führten auch die coronabedingt notwendigen Hygienemaßnahmen. Zudem waren zahlreiche Wahlhelfer abgesprungen, die durch Nachrücker ersetzt werden mussten.

Verzögerungen gab es auch durch Pannen. So wurden in einigen Wahllokalen Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf vertauscht. Bis die richtigen Stimmzettel vorlagen, mussten die Wahllokale zeitweise schließen.

Nur mit Hilfe der Feuerwehr konnten Wählerinnen und Wähler zweier Wahllokale in Mitte zu Wahlkabinen und Abstimmung gelangen. Wegen Problemen mit der elektronischen Schließanlage kam das Wahlteam nicht rechtzeitig wie geplant in das Gebäude der Mensa Nord des Studierendenwerkes mit den Wahllokalen 102 und 106. "Wir mussten die Feuerwehr rufen, die mit dem Notschlüssel das Gebäude öffnen konnte", sagte Wahlvorsteher Alexander Radebach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Nach Schließung der 2257 Wahllokale sollte die Auszählung beginnen. Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sind 2,45 Millionen Menschen wahlberechtigt. Das Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 160. Dieses Mal bewerben sich 34 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler. 2016 waren es 21.

Am Mittag zeichnete sich eine leicht höhere Beteiligung ab. Nach den Angaben gingen bis 12.00 Uhr 27,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es 27,2 Prozent. Die höchste Wahlbeteiligung wurde mit 30,1 Prozent aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gemeldet, die niedrigste aus Neukölln, wo es 25,5 Prozent waren. Bei der Berechnung für diese Uhrzeit wurde ein Drittel der beantragten Wahlscheine mitgerechnet.

Einen Rekordwert gab es bei den Briefwahlen. Nach Angaben der Landeswahlleiterin wurden insgesamt 988 201 Wahlscheine ausgestellt. Damit liegt die Zahl der Menschen, die sich die Briefwahlunterlagen haben zukommen lassen, 44 Prozent über der Bundestagswahl 2017. Vor vier Jahren waren es 686.177 Wahlscheine.

Ersten Prognosen zufolge haben sich SPD und Grüne bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam demnach auf 21,5 bis 23 Prozent, wie rbb und ZDF nach Schließung der Wahllokale meldeten. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erreichten den Prognosen zufolge 22 bis 23,5 Prozent.

Für die CDU sprachen sich laut den Prognosen 15 bis 17 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus, für die Linke 14 bis 14,5 Prozent. Die AfD kam in den Prognosen auf 6,5 bis 7 Prozent und die FDP auf 7,5 bis 8 Prozent.

Ob Giffey oder Jarasch die nächste Regierende Bürgermeisterin werden, war zunächst offen. Amtsinhaber Michael Müller (SPD) gibt das Amt ab, um in den Bundestag zu wechseln. Er führte bisher ein rot-rot-grünes Bündnis mit Grünen und Linken.

Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 hatte die SPD mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen - das schlechteste Ergebnis in Berlin seit 1946. Die CDU erreichte 17,6 Prozent und sank damit ebenfalls auf ein historisches Tief. Die Linke kam auf 15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 66,9 Prozent. SPD, Linke und Grüne bildeten eine Koalition.