Regierungsbildung: Zweier-Sondierungen in Berlin beendet

Nach tagelangen Sondierungen über eine Regierungsbildung in Berlin stehen nun erste wichtige Entscheidungen an. Die SPD als Siegerin der Abgeordnetenhauswahl und die Grünen als zweitstärkste Partei wollen am Freitag darüber beraten, mit welchen anderen Parteien sie in Dreierkonstellation weitere Sondierungsgespräche führen wollen. Ein entsprechender Beschluss der Parteigremien könnte vorentscheidend sein für später folgende Koalitionsverhandlungen, auch wenn die Sondierungsgespräche immer noch scheitern können.

Unklar blieb am Donnerstag allerdings zunächst, wie genau die Pläne von SPD und Grünen aussehen und ob sie sich decken. Letztere haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihre erste Priorität eine Fortsetzung des seit 2016 regierenden Bündnisses mit SPD und Linken ist. Die SPD mit der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey ließ sich hingegen nicht in die Karten schauen. Sie könnte auch versuchen, eine Koalition ihrer Partei mit CDU und FDP oder mit Grünen und FDP zu schmieden. Die Grünen ließen am Donnerstag Skepsis erkennen im Hinblick auf ein Bündnis mit der FDP. Die CDU wiederum warb für eine Koalition von SPD, Christdemokraten und FDP.

Alle fünf Parteien, die für eine Dreierkoalition in Frage kommen, setzten am Donnerstag die in der Vorwoche begonnenen bilateralen Sondierungen noch einmal fort. Die SPD traf erst Unterhändler der Linken und dann der CDU, die Grünen redeten mit der FDP. Bei den zumeist recht langen und nach Darstellung der Beteiligten sehr intensiv geführten Gesprächen wollten die Parteien ausloten, mit wem es die meisten Gemeinsamkeiten für eine mögliche Koalition in den kommenden fünf Jahren gibt.

Die Linke machte nach dem zweiten Gespräch mit der SPD deutlich, dass sie nun auf eine Fortsetzung zu dritt gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen setzt. Sie hoffe, "dass wir jetzt bald möglichst in eine Dreier-Sondierung gehen werden, das gehört natürlich auch dazu", sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert. "Und alles weitere werden wir dann sehen." Eine Fortsetzung der Koalition aus SPD, Linken und Grünen sei immer das Ziel ihrer Partei gewesen, betonte Schubert. "Und da arbeiten wir beharrlich dran."

Der Spitzenkandidat der Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September, Kultursenator Klaus Lederer, beschrieb die Stimmung in dem Gespräch mit der SPD als "noch freundlicher und konstruktiver" als bei der ersten Sondierungsrunde beider Parteien.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach nach dem Treffen mit der FDP von einem offenen, interessanten Gespräch, das "auch sachlich gut" gewesen sei. "Aber es wären natürlich schon weite Wege, die wir noch zu gehen hätten", fügte sie offensichtlich mit Blick auf programmatische Unterschiede hinzu. "Alles weitere werden wir jetzt in Ruhe intern klären."

CDU-Partei- und Fraktionschef Kai Wegner warb derweil für Rot-Schwarz-Gelb: "Einen echten Neustart gibt es in dieser Stadt nur mit einer Deutschland-Koalition", sagte er vor dem Treffen mit der SPD. "Wir treten an für einen Neustart, wir sehen viele Übereinstimmungen."

Giffey hatte in der Vorwoche angekündigt, dass sie die Sondierungen möglichst bis Mitte Oktober abschließen wolle, also bis Ende kommender Woche. Danach will sie in konkrete Koalitionsverhandlungen eintreten. Der neue Berliner Senat, so der Plan, soll dann im Dezember stehen.