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RGR-Koalitionsverhandlungen in Berlin ab nächste Woche

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RGR-Koalitionsverhandlungen in Berlin ab nächste Woche

15.10.2021, 17:53 Uhr | dpa

RGR-Koalitionsverhandlungen in Berlin ab nächste Woche. Statement nach Sondierungsgesprächen in Berlin

Franziska Giffey (r), Landesvorsitzende der Berliner SPD, Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen und Klaus Lederer (Die Linke), Berlins Kultursenator, lachen bei einem gemeinsamen Pressestatement nach den Sondierungsgesprächen. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen beginnen. Das teilten Vertreter der drei Parteien, die in der Hauptstadt bereits seit 2016 zusammen regieren, am Freitag nach einem abschließenden Sondierungsgespräch mit.

Grundlage für die Verhandlungen soll ein Papier mit 19 Leitlinien für die künftige Zusammenarbeit sein, auf das sich die drei Parteien verständigten. Dort sind Punkte wie mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung, die Verbeamtung von Lehrern, mehr Stellen bei der Polizei, mehr Augenmerk für die Wirtschaft und ein "Jahrzehnt der Investitionen" festgehalten.

Der Auftakt für die Verhandlungen ist für kommenden Mittwoch oder Donnerstag vorgesehen, wie die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey sagte. Zuvor müssen noch Parteigremien zustimmen, was als sicher gilt. Die Sitzungen der Landesvorstände von SPD und Linken sowie des Grünen-Landesausschusses sind am Montag geplant.

Über das Sondierungspapier hatten die Unterhändler aller drei Parteien mehr als sieben Stunden gesprochen. Neu im Vergleich zur Linie in der bisherigen Koalition ist der Einstieg in die Verbeamtung von Lehrkräften, um dem Lehrermangel zu begegnen. Auch eine temporäre Videoüberwachung von Straßen oder Plätzen mit viel Kriminalität gehört zu den Punkten, bei denen es in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode keine gemeinsame Verständigung gab.

Um den Mietenanstieg zu begrenzen, ist laut Sondierungspapier ein breites "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" geplant. Es soll die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ebenso einbeziehen wie die Genossenschaften und privaten Unternehmen. Ziel sind auch neue Impulse für den Wohnungsbau, laut Giffey sollen 20 000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wollen SPD, Grüne und Linke eine Expertenkommission einsetzen, die "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung" prüfen soll. Innerhalb eines Jahres soll die Kommission, in der auch Initiatoren des Volksentscheids vertreten sein sollen, Empfehlungen für das weitere Vorgehen des Senats erarbeiten. Das Thema gehört zu den umstrittensten zwischen den drei Parteien.

Neue Akzente sind in der Verkehrspolitik geplant, etwa mehr Augenmerk auf den U-Bahn-Ausbau. Nach Angaben der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wird der Klimaschutz als gemeinsame Aufgabe aller Senatsverwaltungen definiert, es soll dazu einen "Klimasenat" geben.

Für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) wollen die Parteien eine dritte Säule neben den Einnahmen aus Fahrkarten und staatlichen Zuschüssen entwickeln. Details dazu sind noch offen, also auch die Frage, ob es womöglich um eine City-Maut geht. Die umstrittene Verlängerung der Autobahn 100 zum Treptower Park soll zu einem "qualifizierten Abschluss mit Verkehrskonzept" gebracht werden.

Giffey sagte, die SPD habe viele ihr besonders wichtige Themen in das Papier gebracht, aber auch die Interessen der beiden anderen Partner seien berücksichtigt. "Alle haben sich sehr stark bewegt", sagte sie. Es gehe nicht um ein "Weiter so", sondern um etwas Neues. "Ich hoffe wirklich, dass wir die Idee eines Neubeginns mit Leben füllen können."

Auch Jarasch zeigte sich zuversichtlich, "dass wir wirklich einen Neuanfang hinbekommen und dass wir schaffen, was wir uns vornehmen". "Die nächsten Jahre entscheiden an vielen Stellen über die Zukunft, die Berlin insgesamt haben wird." Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte: "Wir werden uns auf den Weg machen, Berlin zu modernisieren und der sozialen Spaltung in der Stadt entgegenzuwirken."

Die SPD war bei der Wahl am 26. September mit schwachen 21,4 Prozent stärkste Kraft geworden vor erstarkten Grünen, CDU, Linken, AfD und FDP. Anschließend hatten fünf Parteien außer der AfD in bilateralen Formaten über eine mögliche Regierungsbildung sondiert. In den vergangenen Tagen schließlich redeten SPD und Grüne zu dritt sowohl mit den Linken als auch mit der FDP.

Noch in der Vorwoche hatte Giffey dazu erklärt, Präferenz der SPD sei ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP. Am Donnerstag schwenkte die SPD-Chefin dann nach Auswertung der Dreiersondierungen um und erklärte, ihre Partei halte eine weitere Zusammenarbeit mit Grünen und Linken "für den erfolgversprechendsten Weg". Der Schwenk wurde Giffey, die Regierende Bürgermeisterin werden will, von Kritikern als Schwäche und erste Niederlage ausgelegt. Grüne und Linke hatten vor und nach der Wahl klar dafür plädiert, die Koalition fortzusetzen.

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